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In der Zwischenzeit muß man wirklich daran zweifeln, ob Politiker, die eigentlich für das Volk dasein sollen nicht das eigene Volk bekämpfen statt für uns zu arbeiten...
Auch wenn es der eine oder andere nicht mehr hören kann oder Sprüche draufhat wie: " Die haben selber Schuld" oder so ähnlich, es ist und bleibt ein Hausgemachtes Problem.
Sicher gibt es Menschen, die sich lieber in die Ecke setzen und nichts tun, denn sie bekommen ja ihr Geld dafür.
Aber mal ehrlich: Sind es nicht einfach Menschen die an den Sozialen Rand gedrängt wurden?
[color=blue]Sind es nicht Menschen die einfach nur das nehmen, was der Gesetzgeber festgelegt hat?
Sind es nicht einfach nur Menschen, die verstanden haben was im Gesetz steht?
Warum macht man ihnen Vorwürfe, statt zu hinterfragen, was dahinter steckt?
Bei uns werden Statistiken gefälscht oder anders interprtiert, um es mal netter auszudrücken - und schon ist ein ganz geringer Anteil nur noch ohne Arbeit.
Und wer bitte sind die Leidtragenden?
Kinder und Jugend unter Hartz IV
Peter Nowak 19.08.2007
Die aktuell diskutierte Kinder- und Jugendarmut ist die direkte Folge von Hartz IV
Mehr als 2,5 Millionen der ca. 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben auf Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Niveau. Das ist das Ergebnis der [extern] Arbeitsmarktstatistik der [extern] Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahr 2006. Dort wurden erstmals Kinder und Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gesondert aufgeführt.
Von alarmierenden Zahlen sprach der Präsident des [extern] Kinderschutzbundes Heinz Hilgers. Sie hätten selbst seine pessimistischen Erwartungen übertroffen. Dabei galt der Kinderschutzbund bisher immer als eine Organisation, die mit ihren stetigen Warnungen vor der Kinderarmut für schlechte Stimmung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs sorgte. Wo die Wirtschaft boomt und wächst, will man von denen, die weiterhin in Armut leben, nicht gerne reden.
Jetzt stellt sich heraus, dass selbst die Zahlen des Kinderschutzbund noch zu positiv waren. Er ging nach Schätzungen von ca. 2,2 Millionen Menschen unter 18 Jahren aus, die in Deutschland unter Bedingungen von Hartz IV oder dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen.
Keine neue Erkenntnis
Neu sind die Meldungen, die jetzt wieder Schlagzeilen machen, nun wahrlich nicht. Sozialhilfeeinrichtungen wie die [extern] Caritas oder die [extern] Arbeiterwohlfahrt berichteten immer wieder, dass Kinder und Jugendliche hungrig zur Schule gehen müssten oder nicht an Klassenfahrten teilnehmen könnten, weil ihnen das Geld für den Eigenbeitrag fehlt. Wenn solche Meldungen überhaupt zur Kenntnis genommen wurden, dann unter der Rubrik Nachrichten aus der Unterschicht. Da schwang immer die Vorstellung mit, dass die ja selber an ihrer Lage schuld sei.
Auch offizielle Organisationen haben immer wieder über die neue Armut berichtet. Als Beispiel sei nur an die im März 2005 veröffentlichte [extern] UNICEF-Studie erinnert, die in einem [extern] WDR-Beitrag und auch auf Telepolis ([local] Arme Kinder in reichen Ländern) vorgestellt wurde. Dort wurde vor steigender Kinderarmut in den reichen Ländern gewarnt. Mit Blick auf Deutschland hieß es, dass hier die Zahl der Kinder- und Jugendarmut mit 2,7 Prozent sogar noch mehr gestiegen sei, als in den meisten anderen Industrieländern.
Allerdings ist auch diese Studie noch von wesentlich niedrigeren Zahlen ausgegangen, als sie jetzt durch die BA-Statistik bekannt geworden sind. So hieß es in der UNICEF-Studie, dass in Deutschland 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien aufwachsen, die mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens auskommen müssen. In Westdeutschland habe sich die Kinderarmut seit 1989 mehr als verdoppelt und lag im Jahr 2001 bei 9,8 Prozent, in Ostdeutschland bei 12,6 Prozent. Die unterschiedlichen Zahlen sind zum Teil den unterschiedlichen Kriterien geschuldet, die den Untersuchungen zugrunde gelegt wurden. Anderseits hat sich die Situation für Kinder und Jugendliche unter Hartz IV in der letzten Zeit gravierend verschlechtert.
Leinenzwang für Jugendliche
Das war aber vom Gesetzgeber gewollt und wurde von vielen Erwerbsloseninitiativen bundesweit als [extern] Leinenzwang für Jugendliche heftig kritisiert. Damit waren Bestimmungen gemeint, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 25. Lebensjahr, die Hartz-IV beziehen, eine eigene Wohnung verwehren. Die DGB-Jugend Brandenburg schrieb in einer im letzten Jahr erschienenen [extern] Broschüre über die Folgen von Hartz IV:
Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren werden ganz besonders ihren Willen zur Beendigung der Arbeitslosigkeit in Sachen Mobilität, Flexibilität und Anspruchslosigkeit bei Arbeitsniveau und Bezahlung unter Beweis zu stellen haben. Unter Androhung harter Sanktionen wird fortan gefördert, doch im Wesentlichen gefordert.
Aus Kreisen der CDU/CSU, aber auch der SPD wurden die besonderen Verschärfungen damit legitimiert, dass so dass Anspruchsdenken bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen überwunden werde und sie so veranlasst würden, jede Arbeit anzunehmen.
Wie diese Bestimmungen bundesweit umgesetzt wurden, kann man seit einigen Monaten in einer [extern] Publikation nachlesen, in der Mitarbeiter der [extern] Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge die Alltagspraxis eines Lebens unter Hartz IV untersuchen. Es werden Beispiele benannt, wo Jugendliche und junge Erwachsene mit juristischen Mitteln eine eigene Wohnung einzuklagen versuchen, um einem Elternhaus zu entkommen, wo es nur noch Streit gibt. Es werden Fälle von Jugendlichen aufgelistet, die schon eine eigene Wohnung hatten und durch Verweigerung der Mietkostenübernahme gezwungen wurden, zu ihren oft unter äußerst prekären Verhältnissen lebenden Eltern zurückzuziehen.
Auch die Leistungen für Kinder ([local] Nur Junkfood für Hartz 4-Kinder?) wurden unter Hartz IV gesenkt, wie der Sozialwissenschaftler Rainer Roth [extern] betont:
2005 wurde der Regelsatz der 7- bis 14-Jährigen von 65 auf 60% des Eckregelsatzes gekürzt. Wäre er bei 65% geblieben, würde er heute 224 Euro betragen, nicht 207 Euro. Vor Hartz IV waren die Regelsätze von Schulkindern von 7 bis 14 Jahren 30% höher als die von Säuglingen, bei Alleinerziehenden 20%. Heute bekommen 7- bis 14-Jährige genau so viel wie Säuglinge. Wäre es beim alten Zustand geblieben, müsste der Regelsatz von Schulkindern unter 15 schon mindestens 269 Euro betragen statt 207 Euro.
Wenn der Eckregelsatz mit Einführung von Hartz IV mit bis dahin geltenden Prozentsätzen der regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben festgesetzt worden wäre, hätte er erheblich höher sein müssen. Das wiederum führte ebenfalls zu einer relativen Senkung der Kinderregelsätze, denn je höher der Eckregelsatz ist, desto höher sind auch die Kinderregelsätze.
Jahrestag der Erfindung der Angst
Deswegen hat die Kinder- und Jugendarmut sehr viel mit einem 5. Jahrestag zu tun, der von der Tageszeitung als [extern] Erfindung der Angst bezeichnet wurde. Am 16. August 2002 legte man im Berliner Dom feierlich die Grundlagen für die Hartz-Gesetze. Bei dem Festakt stellte man die Ergebnisse der Hartz-Kommission vor, die als Revolution auf dem Arbeitsmarkt gefeiert wurden.
Der Berliner Theaterregisseur und Publizist Antonin Dick hat das weniger beachtete Jubiläum der Einsetzung der Kommission im Februar 2002 zum Anlass genommen, sich unter dem Titel [extern] 13 Täuschungsmodule genauer mit der Zusammensetzung des Gremiums zu befassen.
Reicht es für ein Minireförmchen?
Pünktlich zum Jahrestag der Inauguration von Hartz IV stieg die Sensibilität für das Leben unter Hartz IV. So wurde die Absicht des Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP), Mietschuldnern ein ausrangiertes Asylbewerberheim, das aus Baracken mit Gemeinschaftsküche und Massentoiletten besteht, als Unterkunft [extern] anzubieten, skandalisiert. Unter den Betroffenen sind viele kinderreiche Hartz IV-Empfänger. Dass unter diesen Umständen bis vor fünf Jahren Asylbewerber, darunter auch viele Familien mit Kindern, leben mussten, regte allerdings kaum jemand auf.
Auch das Interesse an der Armut von Kindern und Jugendlichen unter Hartz IV wird bald wieder abklingen. Eine generelle Revision der Hartz IV-Gesetzgebung ist von den Parteien der großen Koalition weiterhin nicht vorgesehen. Vom [extern] Bundesfamilienministerium sind besondere Zuschläge für Geringverdiener mit Kindern ins Gespräch gebracht worden. Sie sollen so davor bewahrt werden, Hartz IV beantragen zu müssen. Nach den Vorstellungen des Ministeriums sollen davon ca. 530.000 Kinder profitieren. Das ist nur ein Bruchteil der 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Armut.
Doch selbst diese bescheidenen Pläne sind noch nicht spruchreif. Die genauen Details werden von den unterschiedlichen Ressorts noch debattiert und stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Dass heißt, wenn der Finanzminister den Daumen senkt, wird die Reform storniert oder zurecht gestutzt. So ist es noch fraglich, ob die Debatte über Kinder- und Jugendarmut wenigstens diese Minireförmchen auf den Weg bringt.
Noch etwas dazu:
Nur Junkfood für Hartz 4-Kinder?
Annette Hauschild/Helmut Lorscheid 16.08.2007
Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren
Nach einer umfangreichen Studie des [extern] Forschungsinstituts für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn reicht das Arbeitslosengeld (ALG) II nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Doch die Minister der sozialdemokratischen Partei zögern mit der einzig logischen Reaktion – der Anhebung von Arbeitslosengeld 2. Die Linke hingegen hat sich das wahlkampftaugliche Thema bereits angeeignet.
Der Bonner Studie zufolge veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld II entsprechend anzupassen. Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Schichten der Bevölkerung leiden zwei- bis dreimal so häufig unter Fettleibigkeit und damit verbundenen Krankheiten und Beschwerden wie besser situierte Altersgenossen.
Zur Sicherung des Lebensunterhaltes steht Empfängern von Arbeitslosengeld II heute ein Betrag von 347 Euro pro Monat zur Verfügung. Für Kinder gibt es pauschal 60 Prozent dieses Regelsatzes, für Jugendliche 80 Prozent. "Rund ein Drittel dieser Summe veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung, Getränke und Tabakwaren", [extern] erklärt Dr. Mathilde Kersting, die stellvertretende Leiterin des FKE. "Das sind gerade mal 2,57 Euro täglich für Kinder und 3,42 Euro für Jugendliche ab 14 Jahre."
Eiertanz der SPD
Vielerorts klagen bereits heute zahlreiche Betroffene erfolgreich gegen die Berechnung ihres Arbeitslosengeld II. Nach [extern] Auffassung des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann, MdL, entspricht der sogenannte Eckregelsatz bei genannten Bedarfsgemeinschaften, "in keiner Weise dem Existenzminimum, da er auf Verbraucherstichproben des Jahres 2003 basiert, so dass inzwischen ein Kaufkraftverlust von rund 8 bis 10 Prozent eingetreten ist. Dieser Regelsatz müsste umgehend auf mindestens 420 Euro angehoben werden".
Die Bundestagsfraktion der Linken reagierte sofort auf die Steilvorlage der Bonner Forscher und verlangte eine Anhebung der Regelsätze auf 420 Euro pro Monat. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, erinnerte daran, dass vor Bekanntwerden der Bonner Studie sowohl der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ludwig Stiegler, als auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, sich für eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes ausgesprochen hatten, "falls dieser sich als nicht bedarfsdeckend erweisen sollte". Das – so Diana Golze – lasse sich "nun nicht mehr abstreiten. Eine Anhebung des Regelsatzes auf zumindest 420 Euro pro Monat ist dringend geboten." Die Linke [extern] droht: "Wir werden die SPD beim Wort nehmen."
Wohin das führten kann, hatte Die Linke im Bundestag kurz vor der Sommerpause verdeutlicht, in dem sie den Wortlaut einer Unterschriftensammlung der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn im Deutschen Bundestag als Antrag [extern] eingebracht hatten – nachdem zuvor u.a. Oskar Lafontaine den SPD-Aufruf öffentlichkeitswirksam [extern] unterschrieben hatte. Nun [extern] verbindet Arbeitsminister Müntefering die zuvor im Bundestag mit den Stimmen der SPD abgelehnte Forderung nach Mindestlohn mit einer möglichen Erhöhung des ALG 2-Regelsatzes. Müntefering zeigt, wie man für sich sinnvolle und richtige Forderungen so verknüpfen kann, dass sie sich gegenseitig blockieren und zumindest kurzfristig keine davon verwirklicht werden kann,
Kinderarmut als Wahlkampfthema
Schließlich fordern einige, im (Vor)-Wahlkampf befindliche CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller und Dieter Althaus ebenfalls einen Teuerungszuschlag für Hartz 4-Empfänger. Verkehrte Welt - schließlich hatte die CDU/CSU sich bei den Verhandlungen um die Hartz-Reformen für ein niedriges ALG II eingesetzt. Auf Initiative der heutigen Fraktionsgeschäftsführerin und Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, MdB, wurde erst nachträglich zum 1.Janaur 2006 der ALG 2-Regelsatz in Ostdeutschland auf das Westniveau um 14 Euro [extern] angehoben. In der jetzigen Diskussion über einen Angleich des Regelsatzes an die gestiegenen Lebensmittelkosten bleibt die SPD bisher eine klare Antwort schuldig. Anfragen von Telepolis an die Fraktion und einzelne Politiker blieben bisher unbeantwortet.
Insgesamt zeigt sich das schwarz-rote Regierungslager uneinheitlich. So lehnen Regierungsmitglieder wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch die Forderung nach einem Überprüfungsautomatismus des ALG II-Grundbetrags ebenso ab wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD). Dem gegenüber gehören CSU-Chef Edmund Stoiber und sein Möchte-gern-Nachfolger Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ebenso zu den Befürwortern wie der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, sowie die Grünen und die Linkspartei. Verständlich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer [extern] Presseerklärung ein Ende der "Chaostage in der Arbeitsmarktpoltik" fordert.
Schwarz und Rot instrumentalisieren zum x-ten Mal die Nöte von Niedriglöhnern und ALG-II-Empfängern für ihre parteipolitischen Interessen. (...)Das ist verantwortungslos und unwürdig. Wir fordern eine Regierungserklärung zum arbeitsmarktpolitischen Restprogramm dieser Koalition. Union und SPD müssen erklären, wer den Hut in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufhat und handeln oder kapitulieren. Es darf nicht sein, dass das Land von Merkel und Müntefering nur noch unter dem Aspekt parteipolitischer Geländegewinne regiert wird.
Man darf gespannt sein, wie die Politiker reagieren, wenn nach dem Ende der Sommerpause die Studie über Hartz 4 und Kinderernährung Anfang September 07 im Volltext veröffentlicht wird und damit diese Diskussion sicherlich weiter geführt wird.
Und noch etwas wichtiges:
Fünf Jahre Hartz IV
Die Erfindung der Angst
Vor fünf Jahren präsentierte Peter Hartz seine Arbeitsmarktreform. Was ist geblieben von den hochtrabenden Erwartungen? VON ULRIKE HERRMANN
Damals zeigte Hartz, wo es langgeht. Dachte zumindest Schröder.
Es war ein weihevoller Akt: Vor genau fünf Jahren wurde in den Berliner Dom geladen, wo der damalige VW-Manager Peter Hartz dann die 13 "Innovationsmodule" präsentierte, mit denen seine Kommission den deutschen Arbeitsmarkt revolutionieren wollte. Es war durchaus passend, den Hartz-Bericht in einer Kirche vorzustellen. Der Text war ein Heilsversprechen. Auf 343 Seiten wurde ausgebreitet, wie sich die Zahl der Arbeitslosen von 4 auf 2 Millionen glatt halbieren ließe. Und zwar innerhalb von drei Jahren. Das sei sogar noch "pragmatisch gerechnet", versicherte Hartz damals. Vielleicht könnten sogar mehr Stellen geschaffen werden - denn neue Arbeitsplätze im Osten seien noch nicht berücksichtigt. Auch für die öffentlichen Kassen hatte Hartz nur allerbeste Nachrichten parat: Spätestens ab 2005 würden sie jährlich 19,5 Milliarden Euro einsparen durch den neuen Trend zur Vollbeschäftigung. SPD-Kanzler Gerhard Schröder sah damals keinen Anlass, "die Formulierung der Ziele in Zweifel zu ziehen".
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Bekanntlich ist die Zahl der Arbeitslosen bisher nicht auf 2 Millionen gesunken. Stattdessen waren es im Juli noch immer 3,7 Millionen - trotz der Hochkonjunktur. Auch andere Hartz-Ideen haben sich längst erledigt. So wollte Hartz rund 6 Millionen "Profis der Nation" zu einem "Commitment" verpflichten, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die angepeilten 53.000 Pfarrer, 1,7 Millionen Unternehmer oder 545.000 Vereine konnten dem neuen Profititel offenbar nichts abgewinnen. Vergessen ist auch der "Job-Floater", der Firmen günstige Darlehen gewähren sollte, wenn sie einen Arbeitslosen einstellen. Die Betriebe zeigten keinerlei Interesse. Ein Flop waren schließlich die "Personal-Service-Agenturen", die Arbeitslose als Zeitarbeiter vermitteln sollten.
Sind die Hartz-Reformen also gescheitert? Und welche Folgen hatten sie für die Arbeitslosen? Das bleibt eine Frage der Perspektive. Sechs oft kontroverse Einschätzungen aus jüngerer Zeit.
"Über die Zweckmäßigkeit der Minijobs muss man nachdenken." (Ulrich Walwei, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 10. 8. 07)
Dank der Hartz-Reformen sind Minijobs nun auch als Nebenbeschäftigung möglich. Ein beispielloser Boom setzte ein. Inzwischen gehen rund 7 Millionen Menschen einer geringfügigen Beschäftigung nach. Arbeitslose habe allerdings kaum von der Neuregelung profitiert. Unverändert werden lieber Studenten, Hausfrauen, Rentner und eben normal Berufstätige eingestellt. Diese Einschätzung findet sich auch in der offiziellen Bilanz der Hartz-Reformen, die die Regierung kurz vor Weihnachten vorstellte. Konsequenzen sind allerdings nicht zu erkennen - es ist politisch heikel, 7 Millionen Minijobber zu verärgern, indem man ihnen den geringfügigen Zuverdienst wieder streicht.
"Vermittlungsgutscheine sind ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument." (CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion am 6. 8. 07)
Und weil die Regierungsfraktionen so begeistert sind, wollen sie nun die Laufzeit der Vermittlungsgutscheine gleich bis Ende 2010 verlängern. Dabei hatte der Bundesrechnungshof erst im November vergangenen Jahres empfohlen, die Ausgabe der Vermittlungsgutscheine einzustellen. Denn bei Stichproben hatten die Kontrolleure eine "Mitnahmequote" von 27 Prozent festgestellt.
Private Vermittler erhalten im Regelfall 2.000 Euro, wenn sie einem Arbeitslosen eine Stelle beschaffen. Dieses Angebot wurde recht fantasievoll genutzt: So haben sich Unternehmen mit Vermittlern zusammengetan, um für ihre sowieso freien Stellen von der Bundesagentur auch noch eine Vermittlungsgebühr zu kassieren. Zudem führen die Vermittlungsgutscheine nur selten zum Erfolg: 2006 wurden 63.000 ausgegeben - aber nur jeder zehnte wurde auch tatsächlich eingelöst, wie der DGB gestern kritisierte.
"Gegenüber dem Vorjahr wurden 671.000 Arbeitslose weniger gezählt." (Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Juli 2007)
Allerdings wechseln nicht alle Beschäftigte in einen regulären Job, denn die Hartz-Reformen haben auch die befristete Beschäftigung letztlich unbegrenzt ermöglicht. 2006 wurden bereits 600.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, wie der Bundesverband Zeitarbeit gezählt hat. Das waren 32 Prozent mehr als 2005. In diesem Jahr wird noch einmal mit einem Plus von 20 Prozent gerechnet.
Zudem sind immer mehr Beschäftigte zusätzlich auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen. 1,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben einen Job - rund 600.000 sind sogar sozialversichungspflichtig angestellt.
Ein weiteres Alarmzeichen: Trotz Hochkonjunktur steigt die Zahl der Armen und vor allem der armen Kinder unaufhörlich. Inzwischen leben 1,929 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einer Hartz-IV-Familie. Das sind 16,9 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe.
"Die große Mehrzahl steht nicht schlechter da." (Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, am 13. 8. 07)
Es ist erstaunlich, dass Weise keinen Sozialabbau erkennen kann - kommt doch ausgerechnet sein hauseigenes Forschungsinstitut zu anderen Ergebnissen. Der Druck auf Erwerbslose habe "generell stark zugenommen", konstatiert Walwei vom Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Die Transferleistungen seien jetzt "weniger großzügig".
Diese Einschätzung passt zur Logik der Hartz-Gesetze. Durch die Hartz-Reformen wurde die Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt - auf dem Niveau der niedrigen Sozialhilfe. Der Regelsatz für einen Single liegt nun bei 347 Euro plus Wohnungskosten. Zugleich wird das gehaltsabhängige Arbeitslosengeld I nur noch für 12 Monate gezahlt. Nur wer über 55 Jahre alt ist, erhält es für 18 Monate.
"Die Höhe der Regelleistung widerspricht nicht höherem Recht." (Bundessozialgericht Kassel, 23. 11. 06)
Übersetzt: 347 Euro reichen monatlich zum Leben. Das Existenzminimum ist damit gesichert. Dieser Optimismus schwindet jedoch ausgerechnet bei jenen Parteien, die einst die Hartz-Reformen beschlossen haben. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer meint inzwischen, dass "die richtige Bandbreite [] zwischen 390 und 450 Euro" liege. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will ebenfalls prüfen, ob das Arbeitslosengeld II nicht steigen muss. Selbst in der CDU mehren sich die Stimmen, die die Hartz-IV-Sätze an die steigenden Lebensmittelpreise anpassen wollen. Die Wohlfahrtsverbände sagen schon seit Jahren, dass die Regelsätze um 20 Prozent angehoben werden müssten.[/color]
89,7 Prozent empfinden den sozialen Abstieg als größte Bedrohung. (Emnid-Umfrage vom Juni 2007)
Die Hartz-Reformen haben in Deutschland Ängste ausgelöst. Im reicheren Westen sorgen sich sogar 94,3 Prozent um ihre Zukunft, im Osten sind es 88,5 Prozent. 70,5 Prozent fürchten ganz konkret, dass sie irgendwann einmal zum Hartz-IV-Empfänger werden könnten. 77,9 Prozent sehen wenig Chancen für ihre Kinder. Von diesen Sorgen profitiert vor allem die Linkspartei, die in den Umfragen inzwischen bundesweit 13 Prozent erreicht.
Die Hartz-Reformen kamen immer mit dem Anspruch der Modernität daher. Auch sprachlich. Aus Arbeitsämtern wurden "Agenturen", aus Arbeitslosen "Kunden" und aus Beratungsstellen "Jobcenter". Doch bei den Bürgern setzte sich der Eindruck fest, dass ein technokratisches Monster entstanden ist. Die Regierung betrachtet es heute als einen semantischen Unfall, dass von all den schönen Namen für die Reform letztlich nur dieser seltsame Leitbegriff "Hartz IV" übrig blieb. Aber er passt eben perfekt. Er erinnert an ein messianische Projekt, das in den Widrigkeiten von Wirklichkeit und Bürokratie steckengeblieben ist.
Fünf Jahre Hartz IV
Die Chronik der Reform
Wie sich Politik, Protest und das ALG II rund um die Hartz-Reformen entwickelten.
August 2004: In Leipzig protestieren 20.000 Menschen gegen die Hartz-Reformen.
16. August 2002: VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz übergibt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformvorschläge einer 15-köpfigen Kommission. Wenige Tage später billigt das Kabinett die schnelle Umsetzung der Eckpunkte.
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* Die Erfindung der Angstklick für mehr
15. November: Der Bundestag stimmt Hartz I und II mit den Stimmen von Rot-Grün gegen die Opposition zu. Die Neuregelungen sehen verschärfte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, mehr Leih- und Zeitarbeit sowie mehr Minijobs vor.
20. Dezember: Die unionsdominierte Länderkammer billigt den Vermittlungskompromiss zur Ausweitung der steuer- und abgabenfreien Minijobs. Das Gesetzespaket Hartz I und II tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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17. Oktober 2003: Hartz III und IV werden im Parlament mit rot- grüner Mehrheit angenommen. Hartz III regelt die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Hartz IV enthält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Die Union kündigt die Ablehnung der Gesetze im Bundesrat an.
19. Dezember: Nach einem aufreibenden Vermittlungsverfahren beschließen Bundestag und Bundesrat Hartz III und IV. In einer Sondersitzung zu etlichen Reformgesetzen muss das Parlament zehnmal namentlich abstimmen und fünf Einsprüche des Bundesrats abweisen.
1. Januar 2004: Hartz III tritt in Kraft, Hartz IV verschiebt sich um ein Jahr wegen ungeklärter Finanzierungsfragen.
2. Juni: Hartz IV nimmt die letzte Hürde. Der Bundestag nimmt einen Kompromiss an, der u. a. 3,2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen zum Ausgleich ihrer Unterhaltskosten für Arbeitslose vorsieht. Am 9. Juli billigt ihn der Bundesrat gegen die Stimmen der ostdeutschen Länder und Berlins.
2. August: Mit dem Slogan "Wir sind das Volk" fordern in Magdeburg und Dessau Zehntausende den Stopp von Hartz IV. Vor allem in Ostdeutschland gehen Woche für Woche bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. Mitte Oktober laufen die Protestmärsche aus.
1. Januar 2005: Mit der Einführung von Hartz IV erhalten 2,8 Millionen Menschen ALG II. Es entspricht dem Niveau der Sozialhilfe. Im Westen liegt der Grundbetrag bei 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.
17. Februar 2006: Das Parlament beschließt, das ALG II von Juli 2006 an in Ostdeutschland dem Westniveau anzugleichen.
1. Juni: Der Bundestag beschließt, Arbeitslosen Leistungen zu streichen, wenn sie Job- oder Schulungsangebote dreimal in einem Jahr ausschlagen.
23. November: Das Bundessozialgericht in Kassel urteilt, dass der Regelsatz von 345 Euro nicht verfassungswidrig ist.
17. Januar 2007: Peter Hartz gesteht im Rahmen der VW-Schmiergeldaffäre vor Gericht Untreue in 44 Fällen mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro.
25. Januar: Das Landgericht Braunschweig verurteilt Hartz zu zwei Jahren auf Bewährung und 567.000 Euro Geldstrafe. Der Namensgeber für die größte deutsche Arbeitsmarktreform ist vorbestraft.
1. Juli: Der Hartz-IV-Regelsatz steigt um 0,54 Prozent auf 347 Euro.
Wow, das ist ja mal eine kräftige Erhöhung!
Ich hoffe ja auch insgeheim, das diejenigen, die Hartz IV bekommen, sich erstens nicht unterkriegen lassen und sich gut merken, das man bei Wahlen eine kleine, aber effektive Möglichkeit hat, das zurückzuzahlen.
Man darf das in Berlin ruhig zu spüren bekommen...!
Und der Rest des Landes darf sich auch ruhig mal bewegen und sich auf die Hinterbeine stellen - und nicht nur auf denen rumtrampeln, die sowieso schon am Boden sind.
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