Und wie das Leben so ist, muß man nur in den Nachrichten etwas weiterlesen und dann folgendes zu finden:
Brüssel (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellt sich sofort nach dem Rücktritt Ende September einer neuen Herausforderung in der Europa-Politik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berief Stoiber am Freitag an die Spitze einer 15-köpfigen hochrangigen Expertengruppe.
Diese soll den Bürokratie-Abbau in der Europäischen Union voranbringen. "Herr Stoiber ist ein bekennender Europäer und eine herausragende Persönlichkeit von hohem Ansehen", sagte Barroso. SPD, Grüne und FDP in Bayern spotteten über das Angebot. Stoiber habe beim Bürokratieabbau in Bayern versagt, hieß es unisono.
Der CSU-Politiker selbst sprach von einer "reizvollen Aufgabe". Er habe seit vielen Jahren gegen überbordende bürokratische Anforderungen aus Brüssel gekämpft. "Mein Credo war immer: Europa muss bürgernäher sein und weniger bürokratisch", hieß es in einer von der Staatskanzlei verbreiteten Stellungnahme. Deshalb freue er sich, dass er diese Grundsätze mit in die Praxis umsetzen könne.
Stoiber tritt am 30. September zurück. Die neue Aufgabe beginnt im Oktober. Dann wollen Stoiber und Barroso das auf drei Jahre angelegte Projekt in Brüssel vorstellen. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden werden - in Abstimmung mit Stoiber - für die Arbeit benannt. Stoiber wird am 28. September 66 Jahre alt. Er ist seit 14 Jahren Ministerpräsident und seit acht Jahren an der Spitze der CSU.
Die Kommission hat ehrgeizige Ziele beim Lichten des "Gesetzesdschungels". Die Behörde und die Mitgliedstaaten wollen bis 2012 die Bürokratielast der Wirtschaft um ein Viertel verringern. So soll ein langfristiger volkswirtschaftlicher Gewinn von 150 Milliarden Euro entstehen.
Industriekommissar Günter Verheugen, in dessen Ressort der Bürokratieabbau fällt, sagte: "Die Gruppe unter Vorsitz von Herrn Stoiber wird eine zentrale Rolle spielen, unnötige bürokratische Lasten zu finden und abzuschaffen."
Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, sagte in Berlin, die Berufung werde "nachdrücklich unterstützt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei davon "vermutlich unmittelbar vorher informiert" worden. Der Wechsel Stoibers sei mit Merkel abgesprochen, hieß es in München.
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), kritisierte die Berufung. Da sich die bayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan habe, zweifele er an der Qualifikation Stoibers dafür, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. Er vermute, dass es sich "um einen Versorgungsfall handelt".
Stoiber wird ehrenamtlich in Brüssel arbeiten und weiterhin in Bayern bleiben. Ihm steht die Erstattung seiner Auslagen zu. Barroso hatte Stoiber den Vorschlag nach dpa-Informationen bereits am 24. Juli in einem Gespräch in München unterbreitet. Stoiber galt früher als EU-Skeptiker. In den vergangenen Jahren hatte er sich zunehmend für EU-Themen engagiert. Im Juni 2004 war er vorübergehend als Kommissionspräsident im Gespräch gewesen, er lehnte den Wechsel nach Brüssel aber ab.
Grüne, SPD und FDP in Bayern reagierten mit Spott und Kritik auf den geplanten Wechsel Stoibers. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, in Bayern habe Stoiber bei diesem Thema stets "dicke Papiere und dünne Ergebnisse" vorgelegt. Der Grünen-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Sepp Dürr, sagte, Stoiber habe "die Bürokratie gehegt und gepflegt". Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "unglaublichen Ironie".
Quelle:
magazine.web.de/de/themen/nachrichten/au...tieabbau,page=1.html
Interessant an sich, das Herr Verheugen den ganzen Kram unter sich hat und der liebe Herr Stoiber ehrenamtlich tätig sein wird.
Die Zusammenhänge zum ersten Bericht sind ziemlich deutlich würde ich mal sagen.
So macht man dann doch wiedereinmal den Bock zum Gärtner...
