Wer glaubt, bei uns in der Bundesrepublik in einer Demokratie zu leben, scheint sich gewaltig zu irren.
ich habe hier bei Politblog.net einen Brief eines Stabsoffiziers der Bundeswehr gefunden, der an den amtierenden Verteidigungsminister einen Brief schrieb, der schon recht brisant ist wie ich finde.

Was ist los mit unserer Regierung, was ist los mit unseren Eltern, die zulassen das Söhne und Töchter in Kriegsgebiete geschickt werden und im Leichensack zurückkommen?
WAS muß noch alls passieren?

Bundesregierung auf Kriegskurs
Kabul und Tübingen - zwei Seiten einer Medaille
Ein Brief aus Kabul

Am 13. Mai 2007 schrieb ein deutscher Offizier einen eindringlich warnenden Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen.
(…)
Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren. (…) Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime der Zivilgesellschaft bekämpfen.
(…)
Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen (…) Wir sind dabei, durch diese unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen der Afghanen zu verlieren.
(…)
Ich stelle dabei zunehmend fest, dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme.
(…)
Das Militär droht sich zu verselbstständigen und von den politischen und völkerrechtlichen Vorgaben zu lösen. (…) Sorgen Sie bitte mit Ihren politischen Verbindungen dafür, die Militärs in die Schranken zu weisen!”


Sechs Tage nach dem Verfassen dieses Briefes fanden die gezielten Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan statt, bei denen drei Bundeswehrsoldaten starben. Zwölf Tage später, am 31.05.2007, berichtete das ARD-Magazin MONITOR über die tatsächliche Lage in Afghanistan und zitierte dabei den Brief aus Kabul.

Währenddessen rätselte die deutsche Öffentlichkeit noch darüber, warum nun auch Bundeswehrsoldaten zur Zielscheibe des afghanischen Widerstands wurden. Ihr Bild in den Medien war stets das von „Entwicklungshelfern in Uniform”. Sie gingen der afghanischen Bevölkerung praktisch zur Hand, sorgten für die Einrichtung sozialer Infrastruktur, bauten Kindergärten oder reparierten Krankenhäuser. Und schnell waren die Leitmedien zur Stelle, als es um die Frage der Hintermänner des Anschlags ging, die Taliban pauschal als gefährliche Steinzeit-Islamisten darzustellen.

Der SPD-Außenminister wusste Bescheid. Und Verteidigungsminister Jung sicher auch. Sie hätten die deutsche Öffentlichkeit darüber aufklären können, womit sich auch die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan unbeliebt gemacht hatten. Stattdessen haben beide Ministerien bis heute nicht auf die dringende Warnung des militärpolitischen Beraters in Kabul reagiert.

Dabei handelte es sich bei dem Verfasser des „internen” Briefes um keinen geringeren als einen erfahrenen Generalstabsoffizier, der seit 2006 als “militärpolitischer Berater der Bundesregierung in Kabul” arbeitet. Davor war er Leiter für Aufklärung und Sicherheit der „Kabul Multinational Brigade” der ISAF (International Security Assistance Force).

Das beharrliche Schweigen der Herren Steinmeier und Jung ist verständlich. In seinem Brief fährt der Generalstabsoffizier nämlich fort, dass „die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer eine eigene Sprache” sprächen, mit der „die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit militärischer Gewalt als Lösung der inneren und äußeren Probleme Afghanistans” zum Ausdruck käme.

Wenn die deutsche Regierung tatsächlich daran interessiert wäre, die Bundeswehr nur zu friedlichen Zwecken im Ausland einzusetzen, hätte dieser Brief zum sofortigen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik führen müssen.

Der Bundestag hatte ganz eindeutig einen ausschließlich „friedlichen” Einsatz deutscher Truppen genehmigt. Doch der Bericht aus Kabul passt nicht in die militärischen Ambitionen der deutschen Regierung, die schon längst ganz andere als friedliche Ziele verfolgt. Man lässt bewusst die dringende Warnung vor einer Verselbständigung des deutschen Militärs verhallen und verschweigt die Loslösung von den politischen Vorgaben des Bundestagsmandats. Das Verteidigungsministerium verdient seinen Namen nicht mehr. Es sollte längst wieder “Kriegsministerium” heißen.

Ein Brief aus Tübingen

Während stillschweigend in Kauf genommen wird, dass Deutschland Kriegspartei in einem verbrecherischen Angriffskrieg geworden ist, geht man an der “Heimatfront” dazu über, Friedensaktivisten und Militarisierungsgegner mit allen Mitteln mundtot zu machen.

Seit 1996 gibt es in Tübingen den Verein “Informationsstelle Militarisierung“. Seine Ziele sind klar gegen jede Form von Krieg gerichtet:

Der Tübinger Verein Informationsstelle Militarisierung versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 entsprechend seiner Satzung das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu veröffentlichen und zu verbreiten. Hierbei nimmt er eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.


Von Beginn an wurde dem Verein seitens des Finanzamts ohne jeden Einwand der steuerliche Status eines gemeinnützigen Vereins zugestanden. Auf Grund der Satzung des Vereins betrachtete das Finanzamt ihn als “förderungswürdig im Sinne der Völkerverständigung” . Damit brauchte er auf seine Einnahmen keine Steuern zahlen, soweit diese Einnahmen tatsächlich für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wurden. Für Spenden und
Mitgliedsbeiträge durfte der Verein steuerlich absetzbare “Zuwendungsbescheinigungen” ausstellen, gemeinhin Spendenquittungen genannt.

Bis 2004 war der bekannte und angesehene parteilose Kriegsgegner Tobias Pflüger - heute für die Linke als parteiloser Abgeordneter im Europaparlament - geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Vereins. Als er das politische Mandat übernahm, gab er seinen Posten innerhalb des Vereins an Jürgen Wagner ab.

Im Februar 2006 teilte das Finanzamt Tübingen dem Verein “Informationsstelle Militarisierung” unerwartet mit, dass ihm der Freistellungsbescheid für die weitere steuerliche Einstufung als gemeinnützig tätiger Verein ab sofort verweigert würde. Der Brief war an Tobias Pflüger als Geschäftsführer gerichtet, was zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren nicht mehr zutraf und dem Finanzamt auch mitgeteilt worden war. Als Begründung wurde angegeben, eine gewisse Behörde habe Zweifel an der “Verfassungstreue” (!) des Vereins angemeldet.

Weder die zweifelnde Behörde noch deren konkrete Vorwürfe gegen den Verein wurden näher spezifiziert. Auf die zahlreichen Aufforderungen des Vereins, genauere Angaben für diese schwerwiegende Entscheidung vorzulegen, zeigte das Finanzamt keinerlei Reaktion. Es teilte der “Informationsstelle Militarisierung” mit erneutem Schreiben vom 12. Mai 2006 lediglich mit, dass nun doch ein Freistellungsbescheid erteilt würde, allerdings nur befristet auf ein Jahr. (Zur Information: Es ist üblich, diese Freistellungsbescheide auf mehrere Jahre im Voraus zu erteilen und dann im Nachhinein zu prüfen, ob die Bedingungen in diesem Zeitraum weiterhin erfüllt wurden.)

Nachdem diese Frist nun abgelaufen ist, bekam der Verein pünktlich mit Fristende am 11. Mai 2007 erneut Post vom Finanzamt Tübingen. Diesmal wird eine andere Begründung genannt, warum man den Verein nicht länger als gemeinnützig anerkennen könne. Die “Informationsstelle Militärisierung” sei vor allem tagespolitisch tätig und damit nicht als gemeinnützig zu begünstigen.

Aber das ist noch nicht alles. Die Gemeinnützigkeit wird dem Verein rückwirkend bis 2001 entzogen. Das heißt, er soll eine Steuernachzahlungspauschale in Höhe von 40% seiner Einnahmen in diesem Zeitraum leisten! Natürlich ergeben diese 40% auf die Einnahmen aus fünf Jahren aktiver Vereinsarbeit eine erhebliche Summe. Natürlich sind diese Einnahmen zum größten Teil für die Erfüllung des satzungsmäßigen Vereinszwecks ausgegeben worden – wie vom Finanzamt gefordert. Kann sich der Verein nicht erfolgreich gegen diese behördliche Forderung wehren, ist er finanziell ruiniert und an seiner friedensfördernden Aktivität nachhaltig, wenn nicht endgültig gehindert.

Der Verein wehrt sich mit aller Kraft und hat sämtliche Informationen online verfügbar gemacht.

Halten wir fest: Einem Verein, der sich ausdrücklich und anerkanntermaßen für Frieden und Völkerverständigung einsetzt und zu diesem Zweck mit einer Unterschriftensammlung die sofortige Beendung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert, wird Verfassungsfeindlichkeit und tagespolitisches Engagement vorgeworfen und ihm wird der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. So will man ihn in die Knie zwingen und zum Schweigen bringen. Gleichzeitig wird vertuscht, dass die Bundeswehr in Afghanistan an gezieltem Terror gegen die einheimische Bevölkerung beteiligt ist und dort längst zur aktiven Kriegspartei avancierte.

Was steht im Grundgesetz, der deutschen “Verfassung”?

§ 9 (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.


Auf wen trifft das momentan eher zu, auf den Verein “Informationsstelle Militarisierung” oder auf das Kabinett Merkel und die Bundeswehr?

§ 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.


Wer verstößt hier also gegen die Verfassung? Ein antimilitaristischer Verein, der sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt, oder die Bundesregierung, die spätestens mit ihrem Beschluss der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zur aktiven Kriegspartei geworden ist? Wer von ihnen begeht Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?

Politblog fordert seine Leser auf, die “Informationsstelle Militarisierung” zu unterstützen. Morgen z.B. will der Verein in Tübingen eine kleine Aktion durchführen:

„Mit zugeklebten Mündern und einem Leiterwagen voller IMI-Publikationen werden wir durch Tübingen ziehen, das “Wahrheitsministerium” suchen, Flugblätter und Briefe verteilen, die Unterstützer dann ans Finanzamt schicken können.”


Die “Informationsstelle Militarisierung” gibt auf ihrer Website auch noch andere Tipps, wie man die Sache dieses Vereins unterstützen kann:

Sie dürfen dort (im Finanzamt Tübingen) auch gerne anrufen und sich für uns stark machen.

Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Sie diese an imi@imi-online unter dem Betreff “gemein aber nützlich” und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.

Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indem Sie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von uns erzählen, uns mit einer Spende unterstützen oder am besten Mitglied in der Informationsstelle Militarisierung werden.

Wer sich über diese Entscheidung genauer informieren möchte, kann das beim Verantwortlichen im Finanzamt Tübingen, Herrn Dr. Ulrich Schulz (er ist der Vereinsbeauftragte), gerne tun.