Hallo liebe Gemeinde

Ich weiß, das es manchen nicht wirklich interessiert was in der Politik so vor sich geht, doch finde ich den Zeitpunkt absolut richtig endlich mal neugierig zu werden.
Was zur Zeit so los ist sollte jedem schon ein wenig zu denken geben:

[font=Verdana][font=Verdana]Schäuble lässt die Sau raus
Seit dem 9. Juli 2007 wird in Deutschland Klartext gesprochen[/font][/font]

Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister.
Unverhohlen wie noch nie wagt er in einem heute in der Printversion des Spiegel erscheinenden Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten Medien ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!


Also: Die Maßnahmen staatlicher Gewalt, der Abbau der Demokratie findet nicht statt, weil die Afghanen ihren Krieg an den Watzmann oder Feldberg verlegen. Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger! Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir lange schweigen müssen.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Quelle: politblog.net/krieg-terrorismus/schaeubl...sst-die-sau-raus.htm

Um noch mehr Hintergrundwissen zu bekommen habe ich noch mehr herausgesucht:


Internierungslager in den USA: FEMA, Olliver North und REX84
Lager für unbequeme Bürger gedacht, Vorbereitungen sollen den zivilen Widerstand auffangen wenn die Verfassung planmäßig außer Kraft gesetzt wird


31. Juli 2006
Alexander Benesch
infokrieg.tv

Wie der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der ehemalige CENTCOM-Chef General Tommy Franks ankündigten, wird beim nächsten großen Terroranschlag in den USA die Verfassung außer Kraft gesetzt werden zugunsten einer "militärischen Form der Regierung".
Da natürlich zu erwarten ist dass viele freiheitsliebende US-Bürger die Errichtung einer Militärdiktatur samt Polizeistaat nicht akzeptieren werden, haben US-Regierungen schon seit langer Zeit die Inhaftierung einer großen Anzahl ihrer eigenen Bürger während eines "nationalen Notstandes" vorbereitet.
Genau wie an 9/11 wird die Regierung höchstselbst die Katastrophe herbeiführen die notwendig ist um die seit langem geplante Agenda zu verwirklichen.

Vom fünften bis zum 13. April 1984 führte die Katastrophenschutzbehörde FEMA mit Unterstützung der Armee, des CIA, des FBI, des Secret Service und weiteren Bundesbehörden eine geheime, großangelegte Übung durch um ihre Fähigkeit zu testen, eine große Anzahl Bürger im Notfall zu verhaften.
Die Übung hieß "Readiness Exercise 1984" (REX 84) und sah weitreichende Bürgeraufstände und -demonstrationen vor welche die Regierung in ihrer Gewalt und Handlungsfähigkeit einschränken würden. Das Militär wäre in diesem Fall mit zahlreichen Vollmachten ausgestattet: Massenverhaftungen und die Internierung von "gefährlichen" Bürgern, die Anwendung des Kriegsrechts, usw.

Rex 84 erregte Aufsehen als die Pläne während der Anhörungen über die Iran-Contra-Affäre im Jahr 1987 erwähnt wurden und Zeitungen wie der Miami Herald die Sache aufgriffen.
Einer der Hauptdrahtzieher der Iran-Contra-Affäre, Lieutenant-Colonel Oliver North, wurde in einer Anhörung von Jack Brooks gefragt, ob er an der Ausarbeitung von Plänen beteiligt gewesen war, im Falle eines nationalen Notstandes die Verfassung der Vereinigten Staaten außer Kraft zu setzen. Der Vorsitzende der Anhörung blockte die Frage zweimal hintereinander ab da jene ein "streng klassifiziertes (geheimes) Gebiet" berühre und nicht öffentlich behandelt werden könne.

(Video: Jack Brooks? Frage an Olliver North über Pläne zur Außerkraftsetzung der US-Verfassung werden zweimal in Folge vom Vorsitzenden des Ausschusses abgeblockt)

Seit Rex 84 wurden zahlreiche ähnliche Übungen im ganzen Land abgehalten, in der Regel völlig verfassungswidrig. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 lieferten schließlich den Vorwand, die Trennung zwischen Militär und Polizei angesichts des "Krieges gegen den Terror" für unzeitgemäß zu erklären und höchst offiziell die Infrastruktur einer Militärdiktatur auszuweiten.

Im Zuge der Regierungspläne wurden in den USA viele riesige Internierungslager in verschiedenen Größen gebaut, die Bandbreite reicht von umgerüsteten und umfunktionierten alten Industrieanlagen bis hin zu völlig neu erbauten Konzentrationslagern.
Das Halliburton-Tochterunternehmen Kellogg, Brown and Root beispielsweise bekam Anfang 2006 vom Heimatschutzministerium einen Auftrag über 385 Millionen $ für den Bau von Internierungslagern zugeschanzt.
Halliburton und KBR bauten fast sämtliche neuen großen Gefangenenlager im Irak und in Afghanistan. KBR ist außerdem in einen Skandal über den Handel mit Sex-Sklaven verwickelt.

In vormals streng geheimen, mittlerweile veröffentlichten Dokumenten war die Taktik vorgegeben worden, anfangs zu behaupten jene "Notfall-Camps" seien für illegale Einwanderer gedacht und nicht für amerikanische Bürger.

Ein Artikel von Alternet unterstrich die Kommentare von Senator Lindsey Graham, der den Justizminister Alberto Gonzales nicht nur beim Thema Folter unterstützt hatte, sondern auch wenn es um die Pläne ging, gegen Bürger vorzugehen die nicht regierungstreu sind und "mit dem Feind sympathisieren".

Von 1967 bis 1971 führte das FBI die ADEX-Liste, eine Kartei über unbequeme Bürger die im Katastrophenfall in die Lager wandern sollten.

Kürzlich wurde enthüllt dass die heutige Liste von Terrorverdächtigen die Namen von 325.000 Menschen enthält, dies ist wohl kaum die stehende Schläferzellen-Armee von Al Kaida.

Die Katze ist aus dem Sack, da kann man ruhig noch eins draufsetzen: Das Pentagon hat offiziell den Plan gefasst, Inhaftierte zur Arbeit zu zwingen.

So, den Rest der Infos verlinke ich dann einfach mal nur noch, denn ich denke schon, das der eine oder andere von Euch endlich neugierig wurde und mehr wissen möchte:


www.spiegelfechter.com/wordpress/179/staatsfeind-nr-1

infokrieg.tv/usa_blogger_sind_terroristen_070707.html

Ich konnte mir das einfach nicht verkneifen einzusetzen...Ein Schelm, wer böses dabei denkt

Fakten zur Terrorhysterie – der EUROPOL - Trend-Report PDF Drucken E-Mail
In schöner Regelmäßigkeit läßt Bundesinnenminister Schäuble seine Warnungen vor dem „islamistischen Terrorismus“ über die Medien verbreiten, um damit schärfere Sicherheits-gesetze zu begründen. So warnte er vor einigen Tagen wieder, Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“, um damit sogleich seine Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern zu bekräftigen. Schützenhilfe im öffentlichen Beschwören der Terrorgefahr erhielt Schäuble dabei auf Europa-Ebene von seinem Mann in Den Haag, Max-Peter Ratzel, Direktor der europäischen Polizeibehörde EUROPOL. „Die Lage ist ernster denn je“, sagte Ratzel kürzlich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es stelle sich nicht mehr die Frage, ob etwas passiert, sondern nur noch wann und wo der nächste Anschlag Europa treffe.

Diese medienwirksam beschworene Gefahr durch den „islamistischen Terror“ erscheint jedoch bei näherer BetrachtungDie meisten Anschläge – der realen Ereignisse als völlig überzogen dargestellt. So hat EUROPOL vor kurzem eine 44-seitige Studie über den Stand der terroristischen Bedrohung in Europa vorgestellt. Untersucht wurden sämtliche Terroranschläge, die 2006 in 11 EU-Ländern stattfanden. Der Jahresreport mit dem Titel .„EU Terrorism Situation and Trend Report 2007“ vermeldete insgesamt 498 Anschläge. Und davon hatte nur ein einziger
einen „islamistischen“ Hintergrund, nämlich der gescheiterte angebliche Kofferbomben-Anschlag von Köln. Zwei weitere angeblich geplante Anschläge in England und Dänemark, die im Vorfeld entdeckt wurden, wurden nicht in die Statistik aufgenommen. 136 – werden der baskischen ETA zugeschrieben, insgesamt kamen bei allen 498 terroristischen Attacken in der EU im Jahr 2006 zwei Menschen ums Leben (Downloadlink: www.europol.europa.eu/publications/TESAT/TESAT2007.pdf ).
Im Gegensatz zur medial geschürten Terrorhysterie fanden die nüchternen Fakten der europäischen Polizeibehörde in den hiesigen Medien kaum Beachtung. Kein Wunder, denn die Ergebnisse der Studie sind geeignet, das Bedrohungsszenario – und damit auch die Begründung für immer schärfere Sicherheitsgesetze – ins Wanken zu bringen.

Das wissen auch Schäuble und Ratzel, und so warnt der EUROPOL-Chef jetzt auch davor, sich von der vermeintlich geringen Zahl ausgeführter oder vereitelter Anschläge in Europa täuschen zu lassen. Denn Tatsache sei, so Ratzel im Zeitungsinterview, „daß etwa ein halbes Dutzend Fälle Jahr für Jahr schon weit im Vorfeld abgebogen wird.“ Über Einzel-heiten solcher - „weit im Vorfeld“ verhinderter - Anschläge war im Interview nichts zu lesen. Muslimischen Studenten ist also zu raten, auf keinen Fall öffentlich mit Weckern und Gasflaschen zu hantieren - sicher ist sicher.

So liebe Leute, ich habe noch was ganz aktuelles gefunden.
Tut mir bitte den Gefallen und guckt Euch die Liste der Unterstützer an - aber bitte nicht so laut lachen.


Die Anwendung des "Terrorismus-Paragraphen" 129a ist höchst fragwürdig
Montag, 6. August 2007
ImageKritische Wissenschaft wird kriminalisiert!

Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.

Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des "Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren.“

Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.

Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.

Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt.

Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.

Nachfragen und Informationen:
Rainer Wahls, Peter Grottian


Aufruf zur Demonstration 22. September in Berlin
Bürgerrechtler wollen auf die Straße gehen

(FoeBuD). Zwanzig Bürgerrechtsorganisationen haben bundesweit zu einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat aufgerufen. Am 22. September wollen die Bürgerrechtler in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.

Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der Linkspartei.PDS in Berlin findet der Marsch auch politische Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wird unter anderem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen.

Bei der letzten Demonstration gegen "Sicherheits- und Überwachungswahn", die im April in Frankfurt am Main stattfand, sind 2.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Der Aufruf im Wortlaut

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online- Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (www.FreiheitstattAngst.de ) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

UNSERE FORDERUNGEN


1. Weniger Überwachung

Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
- Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
- DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
- FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
- FoeBuD e.V.
- Grüne Jugend
- Humanistische Union e.V.
- JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
- Labournet.de e.V.
- Leipziger Kamera
- Linkspartei.PDS Berlin
- Netzwerk freies Wissen
- Netzwerk Neue Medien e.V.
- Piratenpartei
- STOP1984

Nun, da habe ich mir doch jetzt die aktuelle Ausgabe des Grundgesetzes schicken lassen.
Das habe ich ja nicht gemacht weil ich nicht weiß was drin steht, sondern damit ich es vielleicht meinen Enkeln geben kann die mir sonst nicht glauben würden, das wir sowas mal hatten.
Schließlich sind doch gerade Änderungen im Anmarsch, die das wohl alles bald in Wohlgefallen auflösen werden.
Das liegt aber ja mehr an Herrn Schäuble, dem anscheinend nicht klar ist, was dort alles verankert ist.

Sieht zwar nicht gut aus , aber macht ja nichts, es gibt ja genug davon.
Deshalb hab ich dem Herrn Minister auch gleich eine Ausgabe mitbestellt, damit er auch eine hat.
Da freut sich der Minister bestimmt drüber, denn diese Idee hatten bestimmt schon gaaanz viele.

Jeden Tag eine gute Tat! *ggg*