Gerade habe ich einen interessanten Artikel gefunden, den ich Euch mal einstellen werde:


Bushs Plan für die Ausrufung des Kriegsrechts ist so schockierend dass selbst der Kongress ihn nicht sehen darf

Die Exekutive hebt Gewaltenteilung auf, Mitglied des Heimatschutzkomitees wird Zugriff verweigert auf die Bestimmungen die nach einem weiteren Terroranschlag greifen werden

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Monday, July 23, 2007


Präsident Bushs Plan für die Ausrufung des Kriegsrechts nach einem weiteren Terroranschlag ist so schockierend dass sogar Mitglieder des Kongresses und Funktionäre des Heimatschutzes ihn nicht sehen dürfen. Dies ist der nächste Schritt in der Machtergreifung der Exekutive und ein deutliches Zeichen dafür dass die nächsten Terroranschläge unzweifelhaftkommen werden.

Kongressabgeordneter Peter DeFazio (Demokrat aus Oregon) wurde von seiner Wählerschaft gebeten, nachzuprüfen was sich in dem geheimen Teil des Plans befindet, mit dem das weiße Haus nach einem weiteren Terroranschlag die Regierungsaktivitäten fortführen möchte.
Da DeFazio ebenfalls im Heimatschutzkomitee sitzt und die Berechtigung hat, geheimes Material einzusehen, sollte diese Anfrage eigentlich nur Routine sein, aber dem Kongressabgeordneten wurde unzeremoniell der Zugriff auf die Dokumente verweigert und das weiße Haus gab nicht einmal eine Erklärung dafür.

"Ich kann einfach nicht glauben dass sie einem Mitglied des Kongresses das Recht verweigern, einzusehen wie sie die Regierungsaktivitäten nach einem bedeutenden Terroranschlag fortzuführen gedenken,"

sagte DeFazio gegenüber dem Oregonian.

"Wir reden über die Fortführung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,"

sagte DeFazio.

"das ist relevant für jedes Mitglied des Kongresses, ganz besonders für ein Mitglied des Heimatschutzkomitees."
"Vielleicht haben die Leute recht, die glauben dass es eine Verschwörung gibt,"

schlussfolgerte Defazio.

Der Artikel zitert auch Norm Ornstein, ein Jurastudent der die Fortführung von Regierungsaktivitäten an dem konservativen American Enterprise Institut studiert und den Reportern erzählte, ihm falle "kein guter Grund" ein warum einem Mitglied des Kongresses
der im Heimatschutzkomitee sitzt, der Zugriff auf das Dokument verweigert wird.

"Ich finde das unerklärlich und ich denke es spiegelt die unverhältnismäßige Ausdehnung der Exekutivmacht dieses weißen Hauses wieder,"

sagte Ornstein.

Der einzige plausible Grund, warum DeFazio der Zugriff verweigert wurde, ist dass die Pläne für die Fortführung der Regierungsaktivitäten nach einem massiven Terroranschlag so
schockierend sind, dass sie einen öffentlichen Aufschrei auslösen würden und zu einem gewaltigen Widerstand führen würden.
DeFazio
Kongressabgeordneter Peter DeFazio (D - OR)

Was wir bisher über Bushs neueste Exekutivbefehle, speziell PDD 51, wissen ist schlimm genug; die Bestimmungen handeln von den Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts im Falle der Ausrufung eines Notstands.

Laut neuer Legislatur vom 9. Mai 2007 kann der Präsident im Falle eines "katastrophalen Ereignisses" die völlige Kontrolle über die Regierung und das Land übernehmen, sämtliche anderen Level der Regierung auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene umgehen.
Dies entspräche einer diktatorischen Vollmacht.

Nur wenn wir genug Druck auf die Massenmedien und das weiße Haus ausüben, können wir herausfinden was die geheimen Pläne für die Ausrufung des Kriegsrecht im Detail sind und
sie vor dem nöchsten Terroranschlag außer Kraft setzen.



Stellt sich doch die berechtigte Frage, was Bush jr. wieder im Schilde führt!

Selbst der Großvater von George W. Bush hat schon seine Pläne gehabt, also wen wundert es, das Sohn und Enkel auch völlig abdrehen?
Hier etwas interessantes dazu


BBC: Präsident Bushs Großvater plante faschistischen Staatsstreich in Amerika

Neue Ermittlungen richten erneut die Aufmerksamkeit auf eine Gruppe von Industriellen, darunter Prescott Bush, welche versuchten die US-Regierung zu stürzen und eine Politik nach dem Modell Hitlers umzusetzen

Paul Joseph Watson
Prison Planet
Tuesday, July 24, 2007

Neue Ermittlungen des britischen Radiosenders BBC4 machten erneut auf ein enorm wichtiges Thema aufmerksam, welches bisher sehr wenig Beachtung unter Historikern fand: Die Verschwörung
einer Gruppe einflussreicher Powerbroker, angeführt von Precott Bush, um die Regierung F.D. Roosevelts zu stürzen und eine faschistische Diktatur in den Vereinigten Staaten zu errichten, basierend auf den Ideologien von Mussolini und Hitler.

Im Jahr 1933 wurde der Marine Corps Major General Smedley Butler von einer reichen Gruppe Industrieller kontaktiert, darunter auch der Großvater des jetzigen US-Präsidenten namens Prescott Bush. Butler wurde gebeten eine 500.000 Mann Starke Armee von Veteranen zu kommandieren welche bei dem Plan helfen sollte, den damaligen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt zu stürzen.
Laut der BBC planten die Verschwörer, eine faschistische Machtübernahme durchzuführen und "die Politik Hitlers und Mussolinis zu übernehmen um die große Wirtschaftskrise zu überwinden."

Die Verschwörer handelten unter dem Schutzmantel einer Frontorganisation namens American Liberty League, zu deren Mitgliedern heute noch bekannte Familien zählen wie u.a.
Heinz, Colgate, Birds Eye und General Motors.

Butler erklärte sich kooperationsbereit um herauszufinden, wer alles an dem Plan beteiligt war. Später läutete er die Alarmglocken und identifizierte die Anführer in seiner Aussage vor dem Ausschuss für unamerikanische Aktivitäten des US-Repräsentantenhauses.

Der Ausschuss weigerte sich, irgendwelche der von Butler genannten Individuen zu befragen und Butlers Aussagen wurden aus dem Protokoll gestrichen. Dies führte zu Vorwürfen, dass die Ausschussmitglieder an einer Vertuschung beteiligt gewesen waren; die Medien schweigten über die Geschichte so gut sie konnten.
Butler
General Smedley Butler, Urheber des berühmten Zitats "Krieg ist Abzocke", entlarvte die faschistischen Verschwörer aber er wurde dafür von der Regierung und den Medien dämonisiert und gemieden.

Im Jahr 1936, schrieb William Dodd, der amerikanische Botschafter für Deutschland, einen Brief an Präsident Roosevelt in dem er Folgendes festhielt:

"Eine Clique von amerikanischen Industriellen versucht mit allen Mitteln, unsere demokratische Regierung durch einen faschistischen Staat abzulösen und arbeitet eng zusammen mit den faschistischen Regimen in Deutschland und Italien.
Ich hatte während meines Postens in Berlin genügend Gelegenheiten um zu beobachten wie nahe manche unserer herrschenden amerikanischen Familien dem Nazi-Regime stehen...
Ein prominenter Boss einer der größten Konzerne sagte mir ins Gesicht dass er bereit dazu wäre, defnitive Schritte zu unternehmen um den Faschismus nach Amerika zu bringen falls Präsident Roosevelt seine progressive Politik fortsetzen sollte.
Bestimmte amerikanische Industrielle hatten einen großen Anteil an der Erschaffung der faschistischen Regime in Italien und Deutschland. Sie lieferten Unterstützung dafür dass der Faschismus an die Macht kam, und sie helfen mit dass er an der Macht bleibt.
Propagandisten für faschistische Gruppen versuchen, die faschistische Bedrohung kleinzureden. Wir sollten die Symptome erkennen. Wenn Industrielle Gesetze missachten die für sozialen und ökonomischen Fortschritt entworfen wurden, dann werden sie auf einen faschistischen Staat zurückgreifen wollen wenn die Institutionen der Regierung sie zur Enhaltung der Bestimmungen anhält."

Die zur Genüge belegte Geschichte von Prescott Bushs Verstrickungen in die Finanzierung der Nazi-Kriegsmaschine passt zu seiner Mitgliedschaft in einer verschwörerischen Gruppe die einen faschistischen Staatsstreich in Amerika durchführen wollten.

Prescott scheiterte, aber viele werden zustimen, dass die Mission zwei Generationen später beinahe vollendet wurde.
Für seinem Dokumentarfilm Martial Law 9/11 interviewte Alex Jones u.a. den investigativen Journalisten John Buchanan, der einen enormen Beitrag dazu leistete, die Verbindung von Prescott Bush und der Finanzierung des dritten Reichs zu enthüllen.
Sehen sie oben das Interview in den Ausschnitten aus Martial Law.
Das Thema wird auch in Alex? bald erscheinenden Film "Endgame" behandelt werden, u.a. werden seltene Videoaufnahmen von Smedley Butlers Zeugenaussage zu sehen sein.

Klicken sie hier um das BBC4- Radioprogramm zu hören.


Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen

"George W.Bush, die NSA und die Weltbevölkerung" - so oder ähnlich müßte die Überschrift eigentlich lauten.
Das Bush alle Welt auf den Arm nimmt ist wohl mittlerweile jedem bewußt hoffe ich - ausser den US Amerikanern, die wie es scheint, immer noch nicht so wirklich mitbekommen haen was im eigenen Land tatsächlich abläuft.
Naja, und nun stieß ich auf folgenden Bericht


Das NSA-Lauschprogramm war nur die Spitze des Eisbergs

Florian Rötzer 02.08.2007
Das heimliche NSA-Lauschprogramm war nur ein Teil einer Reihe von Geheimdienstaktivitäten, die US-Präsident Bush in einer bislang unbekannten Anordnung nach dem 11.9. genehmigt hatte
Als Ende 2005 bekannt wurde ([local] Am liebsten geheim), dass die NSA heimlich seit Jahren und ohne richterliche Genehmigung Telefongespräche von den USA ins Ausland oder umgekehrt abgehört hat, war die Entrüstung groß ([local] Der Abhörskandal weitet sich aus). Zunächst versuchte das Weiße Haus, den Umfang klein zu reden und die Heimlichkeit zu rechtfertigen, musste dann aber zugeben, dass es sich keineswegs um Einzelfälle gehandelt hat ([local] Umfassender Lauschangriff auf US-Bürger). Seit Januar muss das Lauschprogramm vom FISA-Gericht genehmigt werden. In seiner letzten Rundfunkansprache forderte US-Präsident Bush erneut vom Kongress, endlich einem Gesetz zuzustimmen, das es der NSA ohne richterliche Überprüfung zumindest ermöglichen würde, die Telefon- und Internetkommunikation von Ausländern abzuhören. Jetzt stellte sich allerdings nach einer Mitteilung von Mike McConnell, dem Director of National Intelligence (DNI), heraus, dass die Lauschaktion nur eine Maßnahme unter zahlreichen anderen gewesen war.

US-Präsident Bush drängt weiter darauf, dass die NSA ohne den Umweg über das FISA-Gericht (Foreign Intelligence Surveillance Act), also ohne richterliche Überprüfung, die "Kommunikation von Terroristen" im Ausland überwachen darf. Rechtliche Probleme bereitet, dass manche internationale Verbindungen durch Telefonnetze in den USA geroutet werden, so dass hier die NSA eine richterliche Genehmigung zum Abhören benötigen würde, die das Weiße Haus aber als hinderlich und unnötig ansieht. Das FISA-Gesetz sei in einer Zeit eingeführt worden, als es noch keine Handys und kein Internet gegeben habe. Das Gesetz sei nicht der Gegenwart angepasst worden, daher seien die Sicherheitsorgane behindert, die Informationen zu erhalten, die notwendig sind, um das Land zu schützen.

Bush forderte eine dringliche Entscheidung des Kongresses, um diese "Sicherheitslücke" zu schließen, bevor dieser im August in den Urlaub geht. Die Demokraten [extern] scheinen willens zu sein, das Gesetz passieren zu lassen, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie würden nicht genug tun, um den Terrorismus zu bekämpfen. Offen ist aber noch, wie die ohne richterliche Genehmigung durchgeführten Lauschaktionen innerhalb der Vereinigten Staaten überprüft werden könnten, um zu verhindern, dass die NSA einen Freibrief erhält, wovor Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU warnen. Das Weiße Haus wollte ausgerechnet dem Justizminister Gonzales die Kontrolle zuordnen, was aber die Demokraten ablehnen, die ihn am liebsten stürzen würden.

Für [extern] Unruhe sorgt aber nun zusätzlich ein kurzer [extern] Brief des obersten Geheimdienstchefs an den republikanischen Senator Arlen Specter, der eigentlich Justizminister Gonzales helfen sollte. Dieser wird verdächtigt, dass er in einer Senatsanhörung eine Falschaussage gemacht habe, weil er gegenüber dem Kongress erklärte, gegen das NSA-Lauschprogramm seien vom damaligen Justizminister Ashcroft keine rechtlichen Einwände erhoben worden, Uneinigkeit habe es in einem Disput am Krankenbett von Ashcroft zwischen diesem und Vertretern des Weißen Hauses nur über "andere Geheimdienstaktivitäten" gegeben, die Gonzales aber nicht mit der NSA und der Anordnung des Präsidenten verbunden hatte. Dem hatte aber FBI-Direktor Robert Mueller widersprochen, der sagte, das NSA-Lauschprogramm sei sehr wohl Gegenstand einer Auseinandersetzung gewesen.

Mike McConnell erklärt nun in dem Brief, US-Präsident Bush habe kurz nach dem 11.9. 2001 in einer bislang nicht bekannt gewordenen Anordnung der NSA die Genehmigung bzw. den Auftrag erteilt, eine Reihe von geheimdienstlichen Tätigkeiten auszuführen. Die bislang bekannte heimliche Telefon- und Email-Überwachung, das seit 2006 Terrorist Surveillance Program heißt, war also nur eines unter anderen Programmen, was das Weiße Haus bislang nicht mitgeteilt hat.

McConnell fährt in dem Brief fort, dass lediglich das Terrorist Surveillance Program öffentlich diskutiert werden dürfe, "weil es der einzige Teil der unterschiedlichen Aktivitäten ist, der offiziell bestätigt wurde". Das regt nun die Diskussion darüber an, was die NSA noch an heimlichen Aktivitäten ausgeführt hat. Medien berichteten, die NSA habe auch Data-Mining-Programme betrieben, um Verdächtige zu identifizieren, und Telekom-Unternehmen dazu gebracht, Millionen von Telefondaten dem Geheimdienst zu übergeben.

Manche argumentieren, dass der Brief des DNI-Direktors dem Weißen Haus zugestehen würde, bislang nur die Lauschaktion eingeräumt zu haben, da Data-Mining-Programme etwas anderes als Abhörprogramme seien. Doch das klingt nach einer sehr formellen Rechtfertigung dafür, dass das Weiße Haus auch hier am Kongress vorbei gehandelt hat und nur Dinge zugibt, wenn man nicht mehr auskommt. Kate Martin vom Center for National Security Studies kritisiert wohl zu Recht, dass Gonzales und andere Regierungsmitglieder "wiederholt den Kongress und die amerikanische Öffentlichkeit" über den Umfang der NSA-Überwachungsaktivitäten getäuscht hat

Eine amerikanische Version des Ermächtigungsgesetzes
Alle Macht für Bush?
Von Gerrit Wustmann

Ein Jahr vor Ablauf der zweiten und letzten Legislaturperiode George W. Bushs brodelt es in der US-Politik, und die Zeichen stehen auf Sturm. Eine unter dem meist blinden Radar der Mainstream-Medien erlassene Direktive wirkt wie die amerikanische Version des Ermächtigungsgesetzes. Eine weitere stellt freie Meinungsäußerung unter Strafe, sofern sie den US-Ambitionen im Irak widerspricht. Und ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung Reagan deutet apokalyptische Szenarien an. Wohin führt der Weg der letzten Supermacht?
Präsident kann bei Notstand allein entscheiden

Die am 9. Mai erlassene Direktive, die ohne Pressekonferenz auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, mutet auf den ersten Blick an wie ein routiniertes Notstandsgesetz. Näheres Hinsehen eröffnet allerdings unangenehme Einblicke. Die Direktive soll im Falle eines „Katastrophischen Notstands“ Anwendung finden, der mehr als schwammig definiert ist: „Catastrophic Emergency"bedeute „jedes Vorkommnis, das – unabhängig vom Ort des Geschehens – in außerordentlichem Umfang schwere Verluste, Schäden oder Zerstörungen für die US-Bevölkerung, ihre Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder für Regierungsfunktionen zur Folge hat“.

Ob ein Krieg gemeint ist, ein Terroranschlag, eine Umweltkatastrophe, darauf wird nicht näher eingegangen. Und obwohl im ersten Teil der Direktive darauf gepocht wird, dass die Folgemaßnahmen lediglich die Funktionstüchtigkeit einer verfassungsmäßigen Regierung sowie die Gewaltenteilung sicherstellen sollen, bestimmt sie, dass in einem solchen Katastrophenfall sämtliche Entscheidungsmacht auf den Präsidenten übergeht. Neben dem Präsidenten würde ein so genannter Homeland Security Coordinator eingesetzt, der diesem direkt unterstellt wäre, aber stellvertretend alle Entscheidungsbefugnisse auf sich vereine.

Fotogalerie Forbidden Pictures
Alle Macht dem Präsidenten – und seiner Assistentin für Heimatschutz und Terrorbekämpfung! – Foto: Larry Fink – „Forbidden Pictures"

Nach derzeitiger Rechtslage käme diese Rolle Frances Townsend zu, Assistentin des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung. Townsend ist seit Jahren eine enge Vertraute von George W. Bush. Der Kongress würde komplett umgangen. Im Detail erhielten Präsident bzw. Koordinator die Entscheidungsmacht über „alle föderalen, staatlichen, lokalen, territorialen und Stammesregierungen, sowie Organisationen des privaten Sektors“. Simpel formuliert bedeutete das eine Diktatur, in der alle Gewalt in der Hand des Präsidenten läge. Eine Verfassungsklage gegen die Direktive, die eine Zweidrittelmehrheit im Kongress zur Voraussetzung hätte, ist nicht in Sicht.

Zusätze der Direktive unterliegen strengster Geheimhaltung

Vergangene Woche berichtete die US-Zeitung The Oregonian, dass der demokratische Kongressabgeordnete Peter DeFazio bezüglich der Direktive beim Weißen Haus um Akteneinsicht gebeten habe. Grund dafür war, dass am Ende der Direktive festgehalten wird, dass sämtliche Zusätze, außer Zusatz A, strengster Geheimhaltung unterliegen und nicht öffentlich zugänglich sind. DeFazio argumentierte, es sei von höchstem Interesse für jeden amerikanischen Abgeordneten, die Details zu kennen. Es war das erste Mal, dass ein Gesuch DeFazios abgelehnt wurde. Die Gründe der Ablehnung wurden dabei nicht näher erläutert.

DeFazio hat nun beim Komitee für Heimatschutz, dessen Mitglied er ist, einen neuen Antrag gestellt. Dem Oregonian sagte er: „Möglicherweise haben die Menschen Recht, die glauben, es gäbe eine Verschwörung.“ Nachdem bereits mittels des Patriot Act Teile der Verfassung übergangen wurden, wäre dies der nächste Schritt. Zum Vergleich: In Deutschland entscheidet nicht der Präsident oder die Kanzlerin, wann ein nationaler Notstand vorliegt, sondern eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags.


Oregons Gouverneur Ted Kulongoski (rechts)
übergibt Peter DeFazio einen Preis
Quelle: www.governor.state.or.us

Eine weitere kürzlich erlassene Heimatschutzdirektive stellt alles unter Strafe, was die US-Ambitionen im Irak gefährden könnte, und hält die Option offen, den gesamten Besitz der betreffenden Personen zu beschlagnahmen. Wieder wird schwammig definiert, so dass in Zukunft möglicherweise schon kritische Aussagen zur Verhaftung führen können. Auch hier handelt es sich im Grunde um eine Erweiterung des Patriot Act, der der Regierung und den Sicherheitsorganen bereits den Weg für willkürliche Verhaftungen geebnet hat. Haben die USA bisher die Demokratie lediglich nach außen mit Füßen getreten, so tun sie dies nun auch nach innen, einmal ganz abgesehen von der Frage, wie demokratisch ein Zweiparteienstaat eigentlich ist.

Nur eine Verschwörungstheorie?

Zusätzlich meldete die russische Agentur RIA Novosti vergangene Woche, dass Paul Roberts, Vizefinanzminister der Regierung Reagan, Bush vorwirft, einen Ausnahmezustand zu planen. Die juristische Grundlage dafür sei immerhin vorbereitet. Roberts suggeriert, die US-Regierung könne einen weiteren großen Terroranschlag im Stile des 11. September 2001 inszenieren oder auch einen Angriffskrieg gegen Iran. Die Umsetzung der erwähnten Direktive würde die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang in einen zentralistisch organisierten Polizeistaat verwandeln.

Nun werden Bürger, die derartige Szenarien befürchten, gerne als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt und nicht selten ins Lächerliche gezogen. Dazu sei an zwei Gegebenheiten erinnert, die im Bereich der besprochenen Problematik liegen. Ende 2006 stellte die amerikanische Bundespolizei FBI fest, dass nach fünf Jahren Ermittlungen kein Zusammenhang zwischen dem 11. September und Osama Bin Laden nachgewiesen werden konnte. Die bis heute bestehende Behauptung der Bush-Regierung, Bin Laden sei für die Anschläge verantwortlich, ist folglich genau dasselbe, wie jene, die CIA sei für den Terror verantwortlich: eine Verschwörungstheorie. Eine solche ist nur so lange Theorie, bis jemand sie beweist. Die Verschwörungstheorie der CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa beispielsweise ist heute keine Theorie mehr, sondern eine handfeste Tatsache. Und kürzlich kam ans Tageslicht, dass der vermeintliche Anführer der Al-Qaida im Irak, Abu Omar Al-Baghdadi, eine Erfindung war. Der Mann existierte nie, seine Videobotschaften sprach ein Schauspieler, um der Weltöffentlichkeit weiszumachen, es gäbe so etwas wie eine „Irakische AQ-Organisation“ – was die tatsächlichen dezentralen Strukturen der Gruppe völlig ignoriert.



More Idioty than Liberty
Bild: Christian Heinrici

Selbst wenn die Bush-Direktive keine Anwendung finden sollte - ihre Existenz allein wäre Grund genug, die öffentliche Aufmerksamkeit, vor allem in den USA, zu mobilisieren. Dass bisher außer dem Boston Globe keine einzige US-Zeitung darüber berichtet hat – neben dem Oregonian, der über DeFazios Gesuch in das Thema einstieg – gibt zu denken. (YH)

Die Bush Direktive scheint bei genauer Überlegung auch sinnvoll zu sein. Falls man mal den grössten Katastrophenfall annimmt, wo es überhaupt keine Ordnung mehr gibt und vielleicht sogar teilweise die Kommunikation ausfällt. Es würde eine totales Chaos ausbrechen und der normale Regierungsapparat würde nicht mehr funktionieren. In diesem Fall macht es schon Sinnn, die Gewaltenteilung aufzuheben, um Ordnung rasch wiederherzustellen.
Allerdings wer würde diesen Notstand und damit diese Direktive in Kraft setzen? Der Präsident selber? Ausserdem ist die Beschreibung des Notstandes wirklich sehr schwammig. Der könnte man den Notstand zu schon fast ausrufen, wenn der Präsident Blähungen hat.

Jetzt mal zu den Details. Diese Direktive finde ich generall mit ein paar Ausnahmen in Ordnung, aber das auf Amerika angewendet mit Präsident Bush an der Macht, da graust es mich schon. Ich bin momentan nicht von Amerika und von der Bush Regierung begeistert. Das Ausrufen der Direktive würde wohl dann noch einiges schlimmer machen, wenn es dann soweit kommen würde.

Hi Grandmaster

Ich werde dir da mal ganz klar und deutlich widersprechen, denn der kleine Bush hat sicherlich anderes im Sinn als Du es dir vorstellen kannst.
Andererseits hat auch bisher noch kein US Präsident derartiges auch nur angedacht.
Nun hab ich dir mal wieder was zu lesen besorgt, damit s nicht heißt, amn würde derartiges träumen.

Bush wappnet sich für Ausnahmezustand


Wichtiger Artikel von Matthew Rothschild aus dem Progressive, veröffentlicht am 18. Mai:



“Ohne von den Massenmedien wirklich beachtet zu werden hat Präsident Bush einen Plan für die Reaktion auf einen katastrophalen Angriff (auf die USA) vorgelegt. In einer neuen präsidentiellen Direktive zur nationalen Sicherheit (’National Security Presidential Directive’) stellt Bush seine Pläne für den Umgang mit einem ‘katastrophalen Ereignis’ dar.

Dem Plan zu Folge würde Bush sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betrauen, nicht nur mit der Führung der Exekutive. Und er würde sich selbst die Verantwortung für ‘das Aufrechterhalten einer verfassungsgemäßen Regierung’ geben.

All das hat er in einem Dokument mit dem Titel ‘National Security Presidential Directive/NSPD 51′ und ‘Homeland Security Presidential Directive/HSPD-20′ verkündet.

Das Weiße Haus veröffentlichte das Dokument am 9. Mai.

Außer einer Diskussion darüber auf (dem Demokraten- und Israelfreundlichen Blog) Daily Kos und einer pro-forma-Erwähnung in ein paar Zeitungen ist diese, Dokument keine größere Beachtung geschenkt worden.

Das Dokument) definiert ein ‘katastrophales Ereignis’ als ‘jedweden Vorfall, unabhängig vom Ort des Geschehens, der eine außergewöhnliche Menge von Opfern fordert, einen außergewöhnlichen Schaden verursacht oder die US-Bevölkerung, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft oder Regierungsfähigkeit beeinträchtigt’.

Das könnte sowohl für einen weiteren Anschlag im Stile von 9/11, für einen weiteren verheerenden Wirbelsturm wie Kathrina oder für ein größeres Erdbeben in Kalifornien gelten, da die Definition auch ‘örtliche Naturereignisse, Unfälle und technologische oder Angriffsverursachte Notfälle’ beinhaltet.

Das Dokument betont die Wichtigkeit einer ‘fortgeführten Funktionalität unserer Regierungsform der Verfassung gemäß, vor Allem das Funktionieren der dreigeteilten Organe der Regierung’.

Aber das Dokument sagt auch ganz offen: ‘Der Präsident soll die Aktivitäten der (gesamten) Bundesregierung leiten und eine verfassungsgemäße Regierung garantieren’.

Außerdem schafft das Dokument das Amt eines ‘National Continuity Coordinator’, der dem Präsident in Sachen Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung assistieren würde.

Amtierender ”National Continuity Coordinator’ ist eine gewisse Frances Fragos Townsend.

Der Plan sieht vor, dass Townsend und der Heimatschutzminister nicht nur Vorgehensweisen für die Exekutive erstellen sollen, sondern auch ‘bundesstaatlichen, kommunalen, territorialen und Stammesregierungen’ helfen sowie Unternehmen und Betreibern von wichtiger Infrastruktur unterstützen.

Das Dokument gibt auch dem Vizepräsidenten gewisse Aufgaben bei der Implementierung der Notfallpläne.”




Na und wenn Bush, Cheney und Heimatschutzminister Lenin Chertoff die Sache in die Hand nehmen, können wir uns doch alle beruhigt zurücklehnen nicht wahr?

Im Ernst, ein Präsident der sich schon wegen “örtlichen Unfällen mit außergewöhnlich vielen Opfern” zum Herr über alle drei Regierungselemente erheben kann ist gefährlich. Und von diesem Artikel noch unerwähnt bleibt die Möglichkeit, dass so eine Machtergreifung von Bush auch jederzeit im Falle von zivilem Ungehorsam seitens der Bevölkerung initiiert werden könnte.

Bush sagte einmal Folgendes:


“A dictatorship would be a heck of a lot easier, there’s no question about it.”




Keine Frage, ein Diktator zu sein würde die Sache um einiges leichter machen.

Mit dieser Direktive jedenfalls steht der Erfüllung dieses Traumes nicht mehr viel im Wege.

US-Regierung will gegen amerikanische Blogger wie gegen feindliche Propagandisten vorgehen

Das Militär, das Heimatschutzministerium und das weiße Haus schärfen ihre Messer für den Kampf gegen alle Kritiker des "Krieges gegen den Terror"

Paul Joseph Watson/Prison Planet.com | October 17 2006

Jüngste wissenschaftliche Umfragen welche zeigen dass 84% aller US-Bürger den Erklärungen der Regierung über 9/11 nicht glauben, sowie weitere Umfragen laut denen die Zustimmung zum Irakkrieg sich auf einem Tiefststand befindet, führten dazu dass die Bush-Administration nun die Messer wetzt gegen "feindliche Propagandisten", Blogger, Journalisten und Online-Aktivisten die sich gegen den "Krieg gegen den Terror" einsetzen.

Wie Raw Story berichtet, verlautbarte CENTCOM in diesem Jahr dass ein Team von ihren Mitarbeitern "Blogger konfrontiert, welche inakkurate, falsche oder unvollständige Informationen posten".
Wenn sie also ihre Zeit damit verschwenden, online die Details des Kollapses von WTC-Gebäude 7 oder die Details des Irakkriegs mit jemandem zu debattieren der unfähig scheint, die grundlegendsten Prinzipien zu verstehen, dann könnte ihr Gegenüber an einem Schreibtisch der US-Regierung sitzen und eine Uniform tragen.

CENTCOM infiltriert Blogs und Foren um sicherzustellen dass Leute "die Möglichkeit haben, positive Geschichten zu lesen", vorrangig darüber wie der Irak eine wundervolle, freie Demokratie ist und wie es beim Krieg gegen den Terror darum geht, Amerika sicherer zu machen.
Die CENTCOM-Website enthält eine Sektion namens "Was Extremisten sagen". Man findet dort eine Sammlung der Tiraden von US-Regierungsagenten wie Abu Mus’ab al-Sarkawi, Ayman al-Zawahiri und deren Sympathisanten. CENTCOM hofft dass Leser diese Rhetorik aufsuchen werden um die Notwendigkeit zu begreifen, die Scheiße aus einem weiteren gebrochenen, hilflosen Land zu bomben im Namen der "Freiheit".
Die schockierende Heuchelei eines Regimes und ihres militärischen Arms welche die größten Täuschungen und Propagandaaktionen gegen die amerikanischen Bürger betrieben haben und nun fragenstellende Blogger der "Feindeshilfe" anklagt, ist alarmierend.
Bush

(Foto: Präsident George W. Bush unterzeichnet den Military Commissions Act of 2006 im Ostzimmer des weißen Hauses in Washington)

Das Gesetzespaket namens "Military Comissions Act" löscht neun der ersten zehn Zusatzartikel der US-Verfassung aus und beendet das "großartige Experiment", die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das weiße Haus hat vollkommen klargestellt dass es jene amerikanische Bürger ins Visier nehmen wird, welche Informationen verbreiten die den Interessen der US-Regierung schaden können und jene Bürger als "feindliche Kämpfer" klassifizieren wird.
Dies ist offiziell dargelegt in der Untersektion 27 der Sektion 950v. des Military Commissions Act von 2006.
Bushs eigenes Strategiedokument für "den Sieg im Krieg gegen den Terror" identifiziert "Verschwörungstheoretiker", d.h. jeder der Regierungskorruption und Regierungslügen über innenpolitische und außenpolitische Ereignisse aufdeckt, als "Terroristen-Rekruteure" und kündigt an, deren Einfluss auf die Gesellschaft zu vernichten.
In seiner Rede am Montag bezeichnete der Direktor des Heimatschutzministeriums Michael Chertoff das Internet als "Terror-Trainingslager" durch welches "unzufriedene Menschen in den vereinigten Staaten radikale Ideologien und potentiell gewalttätige Fähigkeiten" entwickeln können.
Chertoff kündigte an, Heimatschutzagenten zu lokalen Polizeiwachen auszusenden um Beistand zu leisten gegen inländische Terroristen die das Internet als politisches Werkzeug benutzen.
Wie lange wird es dauern bis einflussreiche Online-Schreiber, Blogger und Journalisten wie Greg Palast (der der Terroristenbeihilfe angezeigt wurde als er "kritische US-Infrastruktur" gefilmt hatte) auf der Straße niedergeschossen werden wie in Russland oder im "befreiten" Irak?
Die Medien-Sprachrohre der Bush-Administration wurden mobilisiert um jede Art von kritischem Denken als "Unterstützung des Feindes" zu brandmarken. Kürzlich forderte Bill O?Reilly von Fox News, dass das FBI gegen die 9/11-Scholars ermittelt wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Organisationen.
Werden wir eine "Nacht der langen Messer" erleben um jeden Widerspruch zu ersticken wenn die offizielle Diktatur verkündet wird, oder reicht die Drohung, Blogger und Journalisten als Terroristen zu brandmarken, aus um genügend Menschen einzuschüchtern?
Eine Kombination dieses Einschüchterungseffekts, der Bewegung, staatliche Kontrollen für Webseiten einzuführen, "Hetzrede"-Einschränkungen durchzusetzen und das jetzige Internet zu zerstören um ein regierungsreguliertes "Internet 2" im Stile von Chinas Online-Überwachung zu installieren, soll den Neofaschisten dazu dienen, ihre Dominanz unter der aufgezwungenen, totalen Gehorsamkeit auszuweiten.