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Die Super-Meldebehörde
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THEMA: Die Super-Meldebehörde
#12798
Die Super-Meldebehörde vor 1 Jahr, 8 Monaten  
Die Gebührenreform hat einige Überraschungen für alle auf Lager...

Der Staatsvertrag für die neue Rundfunkgebühr nimmt Form an. Wer denkt, die GEZ sei überflüssig, liegt falsch. Die Sender werden zur Super-Meldebehörde. Niemand soll der neuen Gebühr mehr entkommen. Und auch Blinde sollen zahlen.

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#12801
Aw: Die Super-Meldebehörde vor 1 Jahr, 8 Monaten  
Tja wenn wir es uns bieten lassen wie wäre es wenn man seine zahlung einfach verweigert?
thewatsheruskölle
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#12802
Aw: Die Super-Meldebehörde vor 1 Jahr, 8 Monaten  
Kann man sicher machen, doch das wird nicht viel nützen wenn es erst einmal Gesetz ist.
Vielmehr muß man wohl mit einer Klage das Gesetz stoppen, wobei man sich ja auch schon an den Bundespräsidenten wenden kann, der es immerhin unterschrieben muß.

Eine Verfassungsklage hat meines Wissens schon jemand für den Fall angedroht.

Nun, und wer sich nicht durch die GEZ beeindrucken lässt und dem Druck tatsächlich Stand halten kann, zahl eben nicht
Wenn wir uns das gefallen lassen, haben wir so gut wie ganz verloren.

Datenschutz ade würde ich sagen.
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#12803
Aw: Die Super-Meldebehörde vor 1 Jahr, 8 Monaten  
richtig!
thewatsheruskölle
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