Wer schon mitbekommen hat das ein Richter aus Herford Temposünder freigesprochen hat und Reaktionen dazu gehört oder gelesen hat wird feststellen das sich viel überhaupt keine Gedanken zu machen scheinen. Die Argumentation ist teils schon so merkwürdig das man wirklich annehmen muß, das die Gesetzlichen Regelungen gar nicht wirklich bekannt sind.

Meinen Respekt hat dieser Richter auf jeden Fall, denn er hat sehr gut verstanden was bei uns passiert.

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Ja es gibt doch noch Juristen die für die Menschen da sind, kann natürlich passieren das der gute Richter einen Herzanfall erleidet oder einen Unfall, ich würde mir an seiner Stelle Gedanken um die Gesundheit machen, mit der Wahrheit lässt sich keine Kohle machen und Geld ist genau der Grund wofür die Lüge erfunden wurde..

Es ist so - der Richter hat die gewollte Abzocke erkannt und sein gesunder Verstand sagt ihm: "SO NICHT." Recht so.
Aber das Aufstellen der Abzockkästen wird in Deutschland zur neuesten Gemeindemode. Weil die Kassen leer sind.

Nur ein einsichtiger Richter in Deutschland?
Mehr benötigt man nicht: Ungerechtigkeit durch Rechtsprechung zu richten! Wohl dem, der im Wirkungskreis des Richters lebt.

Die anderem bundesdeutschen Rechtsprecher?

Wie sehr drücken die vielen Richter bei "hohen, gut betuchten" Bürgern die Augen zu? Nur ein Beispiel, deren es täglich zu tausenden bei der Rechtsprechung produziert werden.
Zumwinckel - bekam für seine Steuersünde eine Strafe auferlegt. Ein Teil der Strafe sollte einer Kinderkrebsklinik zur Verfügung gestellt werden... Obwohl der St.-Sünder seine millionenreiche Abfindung von der Post erhielt, war er gerade "Zahlungsunfähig" und bekam Aufschub für die Strafe. So musste die Kinderkrebsklinik auf das ihr von einem Richter versprochene Geld warten!
Glaubt jemand, dass die Kinder es nicht verdient hätten vielleicht die letzten Lebensmonate noch etwas Lebensfreude zu haben? Leider benötigt man auch dafür etwas Geld.
Dieses versprochene Finanzspritze kommt beinahe ein Jahr später, weil ein Richter die Einsicht hat: Der Zumwinkel ist gerade nicht "flüssig" ...

Sind wir RASER doch stolz den Gemeinden und Städten das Geld - sofort - überweisen dürfen zu müssen!

Raucher, Raser, Autofahrer und Alkoholtrinker seit stolz,
ihr seit die wahren stützenden Säulen der Bundesrepublik. Auf Euch kann sich die Politik stützen oder auch stürzen, wenn die Kassen leer sind.

Die Millionen der Steuersünder, Korruptionsbekämpfung in Ämtern und der Wirtschaft - sind das nicht hingegen unzuverlässige Staatseinkünfte?

Fazit: Solange noch ein Richter Abzocke ablehnt, hat auch die Justitz bewiesen: Wir sind ein Rechtstaat!

Fazit: Solange noch ein Richter Abzocke ablehnt, hat auch die Justitz bewiesen: Wir sind ein Rechtstaat!

Amen Bruder

@ Kalle4711

Das Problem bei den betuchten Hühnerdieben ist doch, das der Staatsanwalt Weisungsgebunden ist.
Nehmen wir einmal an das ein ehemaliger Postminister und der Innenminister aus dessen Bundesland gute Freunde sind. Beide verstehen sich prächtig und so möchte der Innenminister nicht das ihm viel passiert, der Innenminister unterhält sich mit dem zuständigen Staatsanwalt, der dann nur die Anklagepunkte zu Gehör bringt die man möchte um so das Strafmaß zu beeinflussen.
Somit hat auch ein Richter keine Chance, denn er kann nur da ein Urteil fällen, wo auch eine Anklage steht.

Im Endeffekt muß die Einflussnahme durch die Politik entfernt werden, so das Staatsanwälte wie Richter völlig unabhängig sind; was denkst Du was wir dann Verurteilungen haben in der Einkommensklasse.

Diese Abzocke wurde ja auch nicht nur von einem Richter erkannt, sondern im Vorfeld vom BGH angeordnet! So kann man also nur sagen, das weder die Staatsanwälte noch die Juristen des ADAC und andere das Urteil vom BGH gar nicht gelesen oder beachtet haben.

Auch bei uns hier am Amtsgericht wurden schon Autofahrer frei gesprochen oder Klagen der Bußgeldstelle abgewiesen weil eben geblitzt oder mit Video gefilmt wurde.
das halte ich persönlich zwar auch nicht so ganz für richtig, aber es muß eine straffe Richtlinie geben, wobei es wirklich nur dort zulässig ist, wo tatsächlich ein deutlich höheres Unfallaufkommen stattfindet oder wo es dann anzunehmen ist, wenn sich Verkehrsregelungen ändern ( wenn die Vorfahrt geändert wird gucken die wenigsten auf die Beschilderung, denn gestern hatte er ja noch Vorfahrt).


Schilder und Ampeln abbauen, dann wird innerorts ganz sicher anders gefahren werden und Unfallzahlen gehen drastisch zurück - andere Städte haben es beweisen. Und nicht nur die Zahl der Unfälle und verletzten geht zurück, sondern es gibt eine gewaltige Menge an Geld das eingespart wird - ein Schild kostet mit Montage ca. 300,-€, die Wartung einer Ampelanlage wird im 5-stelligem Bereich liegen)

Dann muß auch niemand mehr Raubritter spielen - es sei denn die Gier ist größer.

Ich gebe dir uneingeschränkt recht. Nur, dass es so ist, ist eben recht traurig.
Natürlich gibt es noch eine Gegenwehr. Einfach so fahren, dass deren Falle nicht funktioniert. Klar auch mir fällt dies nicht leicht. Obwohl ich grundsätzlich - auch ohne Beschilderung - bei Kindern auf dem Gehweg, vor SChulen etc. den Fuß vom Gas nehme und jetzt, jetzt muss man dort wo freie Sicht, keine Kinder sind und keine Gefahr lauert noch vorsichtiger fahren ...
Die Raubritter der heutigen Zeit lassen sich sofort was neues einfallen, wenn die eine gemeine Falle nicht genügend Geld bringt. ...und das lassen diese Staatsdiener sich auch gerne was kosten ...

Zur Gerechtigkeit Justitias:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet. Allerdings wird diskutiert, ob die Verschränkung der Gewalten durch eine enge Zusammenarbeit und Verzahnung der Staatsorgane dem ursprünglichen Gedanken der Trennung der Gewalten zuwiderläuft und durch Lobbyismus und andere Einflussnahme die zentrale Stellung des Parlaments in Frage gestellt wird. (Wikipedia) Der Politiker sagt dem Staatsanwalt wie er die Waagschale der Justiz gerne hätte.
So geschehen: Ein gewollter Verfahrensfehler einer jungen Staatsanwältin befreit Zumwinkel vom Knast - da dies gut geklappt hat, bekommt die junge Staatsanwältin eine "Strafe", sie wird nun Richterin. (genauer in der WAZ nachlesbar)

Ich möchte eigentlich nur noch für die alten Raubritter eine Lanze brechen. Haben die nicht NUR den Zehnten Teil genommen? 9 Sack Kartoffeln - 1 Sack für die Ritter.
Der Kraftfahrer wird inzwischen von den Bediensteten gleich einer Kuh gemolken. 19 % beim Autokauf, ca. 85Cent beim Liter Benzin, Steuer, Grüne Plakette, Vignetten, Umweltzusatzsteuer...usw. So viele Zitzen hat doch keine Kuh zum Melken.
Hier nochmal mein Protest auf die Abzocke:
Pfui - ihr Raffgierigen - möge die nächste Falle euch erwischen.

Also als Strafe wollte ich auch gerne vom Staatsanwalt zum Richter gemacht werden; sowas würde ich doch begrüßen, wenn ich denn Staatsanwalt wäre.

Bei uns hier gab es einen Fall in dem das Staatshochbauamt verwickelt war und sich der eine oder andere Beamte dort mit reisen und anderen Zuwendungen auch gerne mal in bar, beeinflussen ließ, damit Bauaufträge zu den gewünschten Firmen liefen.
das tolle an der Sache war natürlich, das die Bauunternehmer sehr schnell vor dem Richter standen und die Damen und Herren vom Staatshochbauamt nichts zu befürchten hatten, denn wie bei uns in der Tageszeitung stand musste das Verfahren eingestellt werden, weil die Verjährungsfrist begonnen hat.
SO kann man das natürlich auch machen, um jemanden zu schützen.
meiner Meinung nach muß es völlig unabhängige Menschen geben die dann einschreiten, wenn so etwas gescheit.
Meiner Rechtsauffassung nach ist das wohl schon Strafvereitlung im Amt, denn ein Polizeibeamter würde suspendiert und vor den Richter gestellt werden.

Alle sind gleich, einige sind gleicher.