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Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat!
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THEMA: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat!
#5139
Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
Tja, so ist das Leben. Nach und nach schränkt man Dinge des alltäglichen Lebens ein und wenn es zu spät ist fangen die an zu jammern, die vorher doch immer alles schön geredet haben.
Was hier schon viele wussten, wird nun offiziell bestätigt und bringt ganz sicher keine Freudentränen hervor.

Hier ein Artikel dazu:


Internationales Ranking enthüllt: Deutschland ist ein Überwachungs-Polizeistaat

Das so demokratie- und bürgerfreundliche Deutschland gehört zur Weltspitze bei der elektronischen Überwachung und liegt weit vor Staaten wie der Ukraine, Indien oder Südkorea.
Die Ergebnisse des »Electronic Police State«-Berichts sind ernüchternd: Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.
Zwar spüren wir als Bundesrepublikaner in den letzten Jahren immer mehr, dass unsere Bürgerrechte beschnitten und die staatliche Überwachung immer stärker wird, doch jetzt ist es »offiziell«. Das US-Security-Unternehmen Cryptohippie hat in seinem »The Electronic Police-State«-Bericht insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert, wie intensiv die Bürger von den Behörden ausspioniert werden.
An der Spitze befinden sich wie 2008 die kommunistischen und unbelehrbaren Staaten China und Nordkorea. Dahinter folgen Weißrussland und Russland, was auch keine große Überraschung ist. Dass Großbritannien, implizit England und Wales, jedoch schon auf Platz 5 rangiert, ist allerdings erstaunlich.
Wie sehr »westliche Demokratien« allmählich in Polizeistaaten übergehen, zeigen die weiteren Plätze: USA, Israel, Frankreich – und Deutschland auf Platz 10. Das ach so demokratie- und bürgerfreundliche Deutschland rangiert als »Überwachungs-Polizeistaat« damit deutlich vor der Ukraine, Indien, Malaysia, Taiwan und Südkorea!
Für den Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, stellt das Ranking keine allzu große Überraschung dar. Ganz im Gegenteil, diese Ergebnisse würden gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. »Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist« (1), stellt Weichert fest.
Im Cryptohippie-Bericht heißt es unmissverständlich: »Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen.« (2) Als Hauptursache dafür gibt der Bericht das fehlende Wissen darüber an, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden.
Verschiedene Faktoren trugen zum Ranking bei, u.a.:

• Welche Angaben muss man bei der Einreise in das jeweilige Land machen?

• Kann der Staat Finanztransaktionen seiner Bürger kontrollieren?

• Gibt es Gesetze gegen Verschlüsselungstechniken?

• Speichert der Staat die Daten seiner Bürger?

• Wie lange speichert der Staat die Daten?

• Wie kontrolliert der Staat die Daten?

• Gibt es eine »Vorratsspeicherung« von Daten?

• Müssen Internetprovider staatlichen Stellen Auskunft geben?

• Speichert der Staat auch Telefondaten?

• Werden Handy-Daten gespeichert?

• Erhalten staatliche Stellen Einblick in medizinische Unterlagen?

• Kann der Staat Daten beschlagnahmen?

• Gibt es Rechte, mit denen sich der Bürger gegen die Willkür des Staates schützen kann?

• Gibt es eine Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst?

• Überwacht der Staat private Computer? (3)

Liest der »brave« Bürger diese Faktoren, wird ihm wohl erst bewusst, wie sehr sich der Staat sich schon in unser Privatleben einmischt und wie sehr wir bereits zum »gläsernen« Menschen geworden sind. Es ist Zeit, aufzuwachen, denn »Big Schäuble is watching you!«

Hier das Ranking der »Top-30-Staaten«:

1. China

2. Nordkorea

3. Weißrussland

4. Russland

5. Großbritannien (England und Wales)

6. USA

7. Singapur

8. Israel

9. Frankreich

10. Deutschland

11. Malaysia

12. Irland

13. Großbritannien (Schottland)

14. Niederlande

15. Südkorea

16. Ukraine

17. Belgien

18. Australien

19. Japan

20. Neuseeland

21. Österreich

22. Norwegen

23. Indien

24. Italien

25. Taiwan

26. Dänemark

27. Ungarn

28. Griechenland

29. Kanada

30. Schweiz (4)


Da haben wir doch mal wieder richtig in die Scheiße gegriffen - dank unseres Bundesministers Schäuble und seinen Kumpanen.
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#5174
Re: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
Hi,

wer wusste das nicht von uns ? Erschreckend ist auch folgendes:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,409812,00.html

Damit katapultieren wir uns auf PLATZ1 .... Polizeistaat wir kommen.


Lasst es euch auf der Zunge zergehen ... G R U N D G E S E T Z Ä N D E R U N G wiedermal.

*humor on*Ich freue mich schon den netten Bundeswehrsoldaten zuzuschauen wie sie mein Haus stürmen oder das des Nachbars und mit ihren Panzern durch mein Dorf cruisen*off* .....

MfG
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#5176
Re: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
Hahaha....

Jung betonte, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt werden könnten. "Bei einem terroristischen Angriff aus der Luft kann die Polizei mit ihren Mitteln nicht helfen." Dies müsse die Bundeswehr tun. In der Verfassung stehe als Auftrag der Truppe aber nur die Landesverteidigung.

Landesverteidigung?? Am Hindukusch:huh: 17. Bundesland oder wie:huh: War das nicht Mallorca....

Darüber hinaus will Jung eine neue rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil von 1994 gilt für alle Einsätze deutscher Streitkräfte der Parlamentsvorbehalt. Ausgenommen davon sind lediglich humanitäre Missionen. Jung fordert nun eine "verfassungsrechtliche Klarstellung" darüber, wann ein Fall von Nothilfe vorliegt, wann der Bündnisfall wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington oder wann sogar der Verteidigungsfall.

Wieso habe ich gerade das Gefühl, das Jung und Schäuble Geschwister sind? Jedenfalls scheinen die Eltern beider Geschwister zu sein...
Einer alleine kann jedenfalls nicht wirklich so blöd sein - oder doch?
Und werden noch sehr interessante Zeiten bevorstehen wenn wir diese Penner nicht langsam mit Knüppeln vertreiben.
Mal gucken wie lange der Dümmste wieder braucht um das zu merken...
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#5177
Re: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
Hi,

ABSOLUTER WAHNSINN !!!!


http://news.de.msn.com/politik/Article.a...documentid=147860903

Achja bei uns hat die Mobilisierung der Wähler nicht geholfen - hier ist mit Abstand am stärksten die CDU dabei sowie SPD in einigen Gemeinden .... die alten Stammwähler bringen uns kleine "Wahrheitsbewegung" noch ins Grab !!!

So far,

Demokratie adieu

MfG
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#5178
Re: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
Absolut Richtig diese Forderung!
Gut, dass wir solche Leute in unseren Parlamenten sitzen haben...
Ich würde sogar noch weiter gehen, man sollte schon eine Strafe kriegen, wenn man die falsche Partei wählt!
Da könnte man sicher was machen, dass kriegt der Schäuble schon hin mit diesem unnsinnigen Wahlgeheimnis...
Also ab und an kann man sich ja einfach nur noch wundern, was die Politiker so für Sprüche raus hauen!
Mr Burns
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#5180
Re: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
Hey,

noch was tolles

www.gamestar.de/hardware/news/vermischte...er_das_internet.html

Also dem Volk erlauben Seiten zu melden etc. das klingt für mich absolut nicht gut !

MfG
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#5181
Re: Deutschland - Überwachungs- und Polizeistaat! vor 2 Jahren, 11 Monaten  
„Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete der "Bild"-Zeitung.

Eben! Und genau deshalb sollte man die Politiker in Berlin und auch in Brüssel zum Teufel jagen.
Wenn der Nichtwähler zahlen soll, wäre es nur gerecht das man die Politiker für Fehlentscheidungen regresspflichtig macht und sie wie jeder andere vor dem Richter landet - sofern es einen Straftatbestand gab.
Und dann raus aus dem Laden ohne weitere Bezüge / Übergangsgelder und ohne Pensionsansprüche ab dem Zeitpunkt.

Tja, und dann sollten die Politiker noch das machen, womit sie von Ihrem Auftraggeber - dem Wähler - beauftragt wurden.
Und dann können wir gerne noch mal über einen solchen Schwachsinn sprechen, lieber Herr Jörn Thießen!!!

Dann schaut Euch doch mal an was für ein Held das so ist, der sich seit 2005 auf der hinteren Bank tummelt und sowieso nichts zu sagen hat....
www.bundestag.de/mdb/bio/t/thiesjo0.html und dazu die HP dieses merkwürdigen xxxxxxxx* www.joernthiessen.de/

* zensiert
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