Paul Roberts fordert Amtsenthebung von
Bush und Cheney sofort!
Mit inszeniertem Terror in die Diktatur
Am Montag vergangener Woche (16.07.) wandte sich Paul Craig Roberts mit einem warnenden Appell an die amerikanische Öffentlichkeit. Roberts, der als Vize-Finanzminister unter Reagan gearbeitet hat, erhob in den vergangenen Jahren immer wieder seine Stimme. Er warnte dabei vor dem Abbau der Rechtstaatlichkeit in den USA, verurteilte vehement den Irak-Krieg und forderte in diesem Zusammenhang als Erster bereits im Mai 2005 die Amtsenthebung Bushs.
Roberts hat sich neben seinem Renommee als Ökonom auch einen Namen als Autor, Journalist und Kolumnist gemacht. Sein Artikel, der nun das aufgeklärte Amerika zu Recht in Aufregung versetzt, erschien im “Counterpunch” unter dem Titel “Impeach Now - Or Face the End of Constitutional Democracy” (Amtsenthebung sofort - oder wir müssen mit dem Ende der konstitutionellen Demokratie rechnen).
Wenn der US-Kongress Bush und Cheney nicht sofort ihres Amtes enthebt, könnten die Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zwölf Monate eine Polizeistaat-Diktatur sein, die sich im Krieg mit dem Iran befindet.
Bush hat in Form von “Sonderanweisungen” alle für eine Diktatur notwendigen Maßnahmen ermöglicht. Diese können ergriffen werden, sobald Bush einen nationalen Notstand ausruft. Jüngste Aussagen von Heimatschutzminister Michael Chertoff, dem früheren republikanischen Senator Rick Santorum und anderen deuten an, dass die Amerikaner sich auf eine baldige Serie von inszenierten Terrorereignissen einstellen sollten.
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Zu viel liegt für die Bush-Administration derzeit im Argen: die misslungenen Kriege im Mittleren Osten, der politische Dissens republikanischer Senatoren, der Zusammenzug türkischer Truppen an der Nordgrenze zum Irak, wo offenbar eine Invasion gegen die Kurden droht, und die Tatsache, dass der Amtsenthebungsantrag gegen Cheney von einer Mehrheit der Amerikaner unterstützt wird, und ein solcher Antrag gegen Bush von beinahe einer Mehrheit befürwortet wird. Die Bush-Administration hat verzweifelten Bedarf an dramatischen Ereignissen, mit welchen den Amerikanern und ihrem Kongress wieder genug Angst eingejagt werden kann, damit sie sich gegen den militaristischen Polizeistaat nicht zur Wehr setzen, den Bush and Cheney vorbereitet haben.
William Norman Grigg schrieb kürzlich, die Republikanische Partei “bete um einen Terroranschlag”, damit die Partei einer totalen Wahlniederlage 2008 noch entgehen könne.
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Eine Serie inszenierter oder bewusst nicht verhinderter Anschläge würde seitens der vereinnahmten Medien als Rechtfertigung der islamfeindlichen Politik der Neokonservativen gedeutet werden, deren Ziel darin besteht, alle nicht-US-hörigen Regierungen im Nahen Osten zu entmachten. Wenn dies gelänge, würden die USA zwar über die dortigen Ölvorkommen verfügen, doch der Hauptzweck ist die Beseitigung jeglichen Widerstandes gegen die vollständige Übernahme aller palästinensischen Territorien durch Israel auf dem Wege der Schaffung eines Großisrael.
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Warum sonst hätte der republikanische Kriegstreiber Rick Santorum in der Hugh Hewitt-Radioshow sagen sollen, dass “bis November noch viele Dinge geschehen werden, und ich glaube, dass die amerikanische Öffentlichkeit nächstes Jahr um diese Zeit eine ganz andere Einstellung zu diesem Krieg haben wird”?
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So genannte False-Flag-Operationen sind für Regierungen ein völlig normales Werkzeug.
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Nur eine Minderheit eingefleischter Anhänger glaubt noch an die Ehrlichkeit und Integrität der Bush-Cheney Regierung und an die Wahrheitstreue der Konzernmedien.
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Hitler hat bei Wahlen nie eine Mehrheit gewonnen, und er benutzte den Reichstagsbrand, um Hysterie zu schüren und sein Ermächtigungsgesetz durchzusetzen, das ihn zum Diktator machte. Entschlossene Tyrannen brauchen nie die Unterstützung einer Mehrheit, um eine Verfassungsordnung abzuschaffen.
Das amerikanische Verfassungssystem steht kurz davor, abgeschafft zu werden. Sind die noch ausstehenden “terroristischen” Ereignisse, vor denen Heimatschutzminister Chertoff warnt, während Santorum sie verspricht, das Mittel, um unsere Verfassungsdemokratie abzuschaffen?
Exekutiv-Order - Ende des Rechtstaats?
Die Worte Roberts’ waren noch keine 24 Stunden veröffentlicht, da legte George W. Bush tatsächlich am nächsten Tag (17.07.) eine neue “Executive Order” (EO) vor, die das Ausmaß der Bedrohung deutlich macht. Unter dem Titel: “Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq” (Die Sperrung des Vermögens bestimmter Personen, die die Stabilisierungsbemühungen im Irak bedrohen) geht es darum, im Zweifelsfall jedem, der den Irak-Krieg auch nur in Frage stellt, sein gesamtes Hab und Gut zu entziehen.
Menschen, die diesen “in Ungnade Gefallenen” helfen würden, so die EO, würden sich ebenso strafbar machen und hätten mit denselben Konsequenzen zu rechnen. Die Kernaussagen des Erlasses machen das Ende jeglicher Rechtstaatlichkeit deutlich:
Ich, GEORGE W. BUSH, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, befinde, dass (…) es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, weitere Schritte bezüglich des Nationalen Notstands gemäß … (diverse Executive Orders) einzuleiten.
§ 1 (a) (…) sämtliches (…) Eigentum und sämtliche Eigentumsbeteiligungen der im Folgenden genannten Personen werden gesperrt und dürfen weder überwiesen noch ausgezahlt noch außer Landes gebracht, abgehoben oder anderweitig verwendet werden:
Jede natürliche oder juristische Person, von welcher der Finanzminister in Absprache mit dem Innenminister und dem Verteidigungsminister bestimmt haben, dass sie
(i) eine gewalttätige Handlung (…) begangen haben oder bei ihnen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie eine gewalttätige Handlung mit folgendem Zweck oder folgenden Auswirkungen begehen könnten:
(A) Bedrohung des Friedens und der Stabilität des Irak oder der irakischen Regierung; oder
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Untergrabung der Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und der politischen Reformierung des Irak oder zur Leistung humanitärer Hilfe für das irakische Volk;
(ii) eine solche gewalttätige Handlung oder eine Person, deren Eigentum und Eigentumsbeteiligungen nach dieser Sonderanweisung gesperrt wurden, (…) materiell unterstützt (…) haben; oder
(iii) die einer Person gehören, deren Eigentum und Eigentumsbeteiligungen nach dieser Sonderanweisung gesperrt wurden, oder von einer solchen Person kontrolliert werden oder direkt oder indirekt in ihrem Auftrag handeln oder diesen Anschein erwecken.
Die Verbote in Abschnitt (a) dieses Artikels betreffen einschließlich, aber nicht ausschließlich
(i) jegliche Zuwendung oder Bereitstellung von Geldmitteln, Gütern oder Leistungen durch, an oder für Personen, deren Eigentum und Eigentumsbeteiligungen nach dieser Sonderanweisung gesperrt wurden, sowie
(ii) die Entgegennahme jeglicher Zuwendungen oder Bereitstellungen von Geldmitteln, Gütern oder Leistungen von solchen Personen.
§ 2. (a) Jede Handlung eines Staatsbürgers der USA oder auf dem Territorium der USA, die darauf abzielt, den Zweck dieser Sonderanweisung zu umgehen oder vermeiden (…) ist verboten.
(b) Jedwede Verschwörung zum Zwecke des Verstoßes gegen die Verbote dieser Sonderanweisung ist verboten. (…)
§ 4. Hiermit bestimme ich, dass Zuwendungen wie in (…) spezifiert meine Möglichkeiten zur Handhabung des Nationalen Notstands (…) erheblich einschränken, und ich verbiete hiermit jegliche Zuwendungen nach § 1 dieser Anweisung.
§ 5. (…) Ich befinde, dass (…) eine vorherige Inkenntnissetzung solcher Personen von den nach dieser Anweisung zu ergreifenden Maßnahmen selbige Maßnahmen unwirksam machen würde. Daher bestimme ich, dass es (…) keiner vorherigen Inkenntnissetzung über die Aufnahme in eine Liste oder eine Entscheidung nach § 1(a) dieser Anweisung bedarf.
§ 6. Hiermit wird der Finanzminister ermächtigt, in Absprache mit dem Innenminister und dem Verteidigungsminister Maßnahmen zu ergreifen (…) und alle dem Präsidenten durch das IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) zugestandenen Befugnisse auszuüben, soweit dies zur Umsetzung dieser Anweisung erforderlich ist. Der Finanzminister kann diese Funktionen (…) an andere Beamte und Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten weitergeben. Alle Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten werden hiermit angewiesen, alle Maßnahmen innerhalb ihres Befugnisbereichs zu ergreifen, die zur Ausführung (…) dieser Anweisung geeignet sind, und, soweit angebracht, den Finanzminister zügig über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
(…)
Offiziell betrifft die Executive Order scheinbar “reine” Wirtschaftsfragen. Tatsache aber ist, dass bei entsprechender Auslegung der Order damit jeder, der den Irak-Krieg auch nur in Frage zu stellen wagt, seiner gesamten materiellen Existenz beraubt werden könnte. Da es gegen die Maßnahmen aus dem präsidialen Erlass keinen Rechtsbehelf geben wird, sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Executive Orders und die Gefahr des Machtmissbrauchs
Was bedeutet das, welche Rechtswirksamkeit haben “Executive Order” eines US-Präsidenten? Jeffrey C. Fox fasst die wesentlichen Punkte bei “thisnation.com - American Government & Politics Online” so zusammen:
EOs sind umstritten, weil sie dem Präsidenten gestatten, in wichtigen Fragen allein zu entscheiden, ja, sogar Gesetze zu erlassen, ohne dazu die Zustimmung des Kongresses zu benötigen. Dieser Umstand widerspricht dem Grundgedanken der amerikanischen Verfassung, dass niemand die Macht haben soll, allein zu entscheiden. Nichtsdestotrotz räumt der Kongress dem Präsidenten bei der Ausführung und Anwendung von Gesetzen oder Programmen oft Ermessensspielraum ein. Manchmal kann man sich im Kongress nicht einigen, wie genau ein Gesetz oder Programm ausgeführt werden soll. Deshalb wird die Entscheidung darüber den betreffenden Bundesbehörden und dem diesen Bundesbehörden vorstehenden Präsidenten überlassen. Wenn es dem Kongress nicht gelingt, genau festzulegen, wie ein Gesetz auszuführen ist, lässt er damit dem Präsidenten die Möglichkeit offen, diese Details per Executive Order nachzutragen.
(…)
In der Praxis ist oft eine 2/3 Mehrheit im Kongress notwendig, um eine EO zu Fall zu bringen.
Der Kongress wird besonders dann eher nicht gegen EOs vorgehen, wenn diese die Außenpolitik, die nationale Verteidigung oder die Ausführung und Verhandlung von Verträgen betreffen, da dies Bereiche sind, bei denen die Verfassung die Befugnisse weitgehend dem Präsidenten überträgt. Als Oberhaupt der Streitkräfte wird der Präsident auch als “Chef-Diplomat der Nation” betrachtet.
(…)
Neben der Möglichkeit des Kongresses, eine EO anzufechten, steht noch der gerichtliche Weg offen - für gewöhnlich mit der Begründung, dass die EO der “Absicht der Verfassung” zuwiderläuft oder die dem Präsidenten durch die Verfassung übertragenen Befugnisse überschreitet.
Die USA auf dem Weg in die Diktatur
Unmittelbar nach Veröffentlichung der “Executive Order”, Bushs neuerlichem Angriff auf die Verfassung der Vereinigten Staaten, interviewte Thom Hartmann am vergangenen Donnerstag (19.07.) Roberts in seiner vielbeachteten Radioshow bei Air America Radio Network. Hartmann, Unterzeichner des 911 Truth Statements, hat mehr Zuhörer in den USA als jeder andere fortschrittliche Radiomoderator.
Das Interview mit Roberts (hier als audiodat.) sorgt nun einmal mehr für Sorge in den unabhängigen Medien und bei kritischen Amerikanern. Die USA scheinen mehr denn je auf dem unaufhaltsamen Weg in die Diktatur. Es sind keine Phantastereien, die Kritiker zu Felde führen, es sind beängstigende Fakten. Zur Durchsetzung der Ziele werden offensichtlich verheerende Maßnahmen geplant. Ganz offen spricht Roberts von False-Flag-Terrorangriffen.
In ihrem Artikel “Old-line Republican warns ’something’s in the works’ to trigger a police state” (Republikaner alter Schule warnt: Polizeistaat wird vorbereitet) griff Muriel Kane in The Raw Story das Radio-Interview vergangenen Donnerstag auf und zitiert Roberts:
“Wenn Bush seine neuen Vollmachten ausübt (…) wird es keine Kontrolleinrichtung dafür geben. Es muss nicht vom Kongress bestätigt werden. Die Leute, die dann die volle Wucht dieser Diktatur- und Polizeistaatmethoden zu spüren bekommen, werden keine Möglichkeit der juristischen Anfechtung haben. Also ist es wirklich eine Form von totaler, absoluter Machtkonzentration in der Hand eines einzigen Menschen. (…) Die Amerikaner verstehen nicht wirklich, welcher Bedrohung sie da gegenüberstehen.”
“Die Demokraten haben Bushs Verrücktheiten oder dem Krieg deshalb keinen Einhalt geboten, weil sie damit rechnen, dass die Unzufriedenheit der Wähler mit seiner Politik ihnen einen erdrutschartigen Sieg bei der Wahl im kommenden Jahr bescheren wird.”
“Administrationsangehörige selbst sowie prominente Propagandisten der Republikaner (…) bereiten uns auf ein weiteres oder weitere Ereignisse in der Größenordnung der Anschläge vom 11.September vor.”
Chertoff hat sie vorhergesagt. (…) Der geheimdienstliche Beraterstab des Präsidenten, die National Intelligence, verkündet, Al Qaida habe sich umstrukturiert. (…) Wir müssen damit rechnen, dass diese Ereignisse notfalls inszeniert werden, wenn Al Qaida sie nicht ausführt. (…) Die Republikaner beten um einen neuen 11. September.”
“Die Amerikaner denken, die Gefahr geht von Terroristen aus. Sie begreifen nicht, dass Terroristen ihnen nicht ihren Anspruch auf Rechtsbehelf, ihre Bürgerrechte und ihre Verfassung wegnehmen können. (…) Terrorismus ist nichts im Vergleich zu der Gefahr, dass unsere eigene Regierung uns unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unsere Bürgerrechte und die Verfassung nehmen könnte. Die Amerikaner sind einfach nicht in der Lage, das zu bemerken.”
Roberts wies darauf hin, dass es konservative Republikaner wie Bruce Fein, Pat Buchanan und er selbst sind, die am eindringlichsten vor der Gefahr warnen. “Für Leute wie uns, die wir die Verhältnisse in unseren Regierungskreisen so lange schon kennen, ist das alles so offensichtlich. Dem Volk wird dort kein Vertrauen geschenkt oder so. Die haben dort alle ihre Agenda. Das Volk ist ihnen dabei nur im Weg. Die Verfassung ebenso. (…) Die Amerikaner müssen sehen und verstehen, wie skrupellos Cheney ist. (…) Ein solcher Mensch würde alles nur Erdenkliche tun.”
“Die einzige Macht, die das alles noch verhindern kann, sind die Bundesbehörden und vielleicht das Militär, weil sie die Nase vielleicht voll haben von all dem. Möglich, dass sie den Gehorsam verweigern.”
Gut möglich - das wäre eine Option. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dann nicht die skrupellosen Söldner - wie bereits längst im Irak - von Blackwater USA und anderen bezahlten Killerbanden das schmutzige Geschäft übernehmen würden.
Die neue Executive Order bedeutet vor allem eins: Eine nie zuvor in der Geschichte der USA dagewesene Machtbefugnis in der Hand der Finanzbehörden. Mit der Unterstützung des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums könnten die Behörden, ohne dass der Verdächtigte auch nur ansatzweise von möglichen Untersuchnungen und Anschuldigungen erfährt (§5), sämliche Konten und anderen Besitz sperren. Es reicht der Verdacht aus, dass das Risiko besteht, jemand könnte vom Boden der USA aus “gewaltsam” den Frieden und sie Stabilität im Irak gefährden.
Komisch, mag man denken, warum konzentiert sich die Order explizit auf “Straftaten” im Zusammenhang mit der Rolle der USA im Irak? Zum einen tut sie das nur vordergründig. So könnte jedes Eintreten gegen den Irak-Krieg als “wehrkraftzersetzende” Terrorbereitschaft gedeutet werden. Und es könnten Unterstützer eines irakischen Unabhängigskeitskampfes als “Umstürzler diskreditiert werden. Bush zielt auf den Nationalen Notstand, in diese Richtung laufen sämtliche Vorbereitungen der Administration in erschreckender Geschwindigkeit und mit enormer Vehemenz.
Selbst die Vorstellung, dass weite Teile der islamischen Bevölkerung zu Terroristen, Sympathisanten und Verschwörern erklärt würden, ist unter dem Erlass denkbar. Und in berechnender Vorausschau werden jene, die den Mittellosen dann Unterstützung gewähren, gleich mit kriminalisiert.
Von der Sicherung der Heimat und des Vaterlandes ist da die Rede, Vokabeln die auch deutschen Politikern seit kurzem wieder über die Lippen kommen. Sie waren nach über fünfzig Jahren fast in Vergessenheit geraten. Thom Hartmann erinnerte in seiner Radioshow daran - mit einem O-Ton Hitlers. Und er vergaß nicht, die überfrachtete Bedeutung des deutschen Begriffes zu erklären. Vielleicht findet er in der weiteren us-amerikanischen Praxis die gleiche Verbreitung wie “Kindergarten” - doch das wäre kein gutes Omen.
Wie reagieren die Amerikaner? Geht ein Aufschrei durch das Land? Die Reaktionen scheinen zum Teil verhalten. Wie auch in Deutschland brauchen die Menschen nach Jahren politischer Apathie offensichtlich einen kräftigen Paukenschlag. Widerstand regt sich im Internet. Eine Telefonaktion möglichst Vieler soll Mitglieder des Senats wachrütteln oder ihnen zumindest auf die Füße treten. Ähnlich wie sich in Deutschland per Aufruf und Unterschriftensammlung Protest artikuliert.
Trotzdem - Bush’s Beliebheit ist (auch) bei den Amerikanern auf Talfahrt. Gegen Cheney wird seit einiger Zeit zumindest versucht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Chancen gegen den eigentlichen Machtstrategen hinter Bush stehen gut, doch die Zeit drängt. Die Menschen scheinen zu erwachen.
