Die Dekadenz der Leistungsträger
Von Reiner Diederich
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für politische Ökonomie am Fachbereich “Soziale Arbeit und Gesundheit” der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Mitbegründer und Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft und Redakteur der von Business Crime Control e.V. publizierten Vierteljahres-Zeitschrift BIG Business Crime. Reiner Diederich stellt einen Beitrag zur Verfügung, der in der aktuellen BIG-Ausgabe 02/2010 erschien.
“Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum, Hartz IV!” Wo gab es das? Im “Handelsblatt”, wo sonst. Das wird von Unternehmern gelesen und solchen, die es gerne wären. Sie hatten allen Grund, zu Beginn dieses Jahres den 5. Geburtstag der Hartz-”Reformen” zu feiern. “Fördern und Fordern” hieß die Parole des “aktivierenden Sozialstaats”, der vor allem die Kassen der Unternehmer schonen sollte. Unter der rot-grünen Koalition erfunden, von der schwarz-roten und der schwarz-gelben nahtlos fortgesetzt. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Sie sind in einem Bericht der UNICEF nachzulesen, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen: Jedes sechste Kind in Deutschland ist inzwischen arm oder armutsgefährdet, das sind über 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen. Fast acht Prozent eines Schülerjahrgangs verlassen die Schule ohne irgendeinen Abschluss.
Hartz IV sollte, so wurde es seinerzeit verkündet, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger schneller wieder in Lohn und Brot bringen und die Arbeitslosigkeit entscheidend senken. In Wirklichkeit ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger seit dem Start nahezu gleich geblieben. Gleich geblieben sind auch die jeweils nur mit Verspätung an die Inflationsrate angepassten niedrigen Regelsätze, die kaum ein menschenwürdiges Leben erlauben und gerade dem Bedarf und den Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht werden.
Den herzlichen Glückwunsch zu diesen Zuständen überbrachte im “Handelsblatt” Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit.
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