Sehr seltsam...

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat Gewerkschaften und linke Opposition mit der Ankündigung einer "Reichensteuer" überrascht.

[hide]Die Sozialisten und Arbeitnehmervertreter begrüßten grundsätzlich den Plan, einen Teil des Defizits in der Rentenkasse durch eine "Solidaritätsabgabe" auf hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte auszugleichen. Sie äußerten aber gleichzeitig Zweifel daran, dass es bei der Abgabe um mehr als einen symbolischen Beitrag zur Rentenreform gehen werde.

Die französische Regierung führt seit Wochen mit den Sozialpartnern Gespräche über die umstrittene Rentenreform. In einem Strategiepapier skizzierte sie nun erstmals die Richtung, die sie einschlagen möchte. Neben der Abgabe auf hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte will sie Beitragszeiten erhöhen. Details nennt die Regierung bisher nicht. Sie schließt aber eine Anhebung der Rentenbeiträge und eine Verringerung der Ruhestandsgelder aus.

Die wohlhabendsten Franzosen würden von der konservativen Regierung "endlich" zur Kasse gebeten, sagte Sozialistensprecher Benoît Hamon. "Ich kann kaum erwarten zu erfahren, in welcher Höhe." Der Vorsitzende der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, sagte, er fürchte, dass die Abgabe eher "symbolischen Charakter" haben werde. Für die "Solidaritätsabgabe" ist Sarkozy bereit, an dem bisher von ihm vehement verteidigten "Steuerschutzschild" zu rütteln. Es sieht vor, dass wohlhabende Franzosen maximal 50 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden müssen. Die "Reichensteuer" zur Rentenreform soll nun aber zusätzlich aufgeschlagen werden können.

Quellen

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